iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Modulspezifische Rechtsgebiete > Internationales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Unvollständiges Amtshilfeersuchen

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Ist aus einem unvollständigen Amtshilfeersuchen der Zusammenhang mit den verlangten Informationen nicht ersichtlich, stellt es keine genügende Grundlage für die Steueramtshilfe dar. Es ist bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Unvollständigkeit des Ersuchens unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig gewürdigt hat.
iusNet StR 29.06.2020

Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Änderung des AIA-Gesetzes

Gesetzgebung
Internationales Steuerrecht
Der Bundesrat verabschiedete am 20. November 2019 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG). Mit dieser Vorlage sollen die Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) umgesetzt werden.
iusNet StR 22.01.2020

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Auch wenn das DBA mit Schweden keine Bestimmung enthält, wonach Personen, die in der Schweiz nur auf einer pauschalen Grundlage besteuert werden, die nach dem Mietwert bemessen wurde, in der Schweiz nicht als ansässig gelten, ist die Tatsache, dass die von der Amtshilfe betroffene Person der Besteuerung nach dem Aufwand unterliegt, für die Klärung der steuerlichen Ansässigkeit voraussichtlich erheblich.
iusNet StR 24.09.2019

Anwaltsgeheimnis als Ausschlussgrund der Amtshilfe

Kommentierung
Internationales Steuerrecht
Ein Vertragsstaat kann die Amtshilfe aufgrund des Berufsgeheimnisses eines Rechtsanwalts nach Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA CH-NL nur verweigern, wenn die betreffende Information im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit steht. Das BGr hat in seinem Urteil zudem erwogen, dass eine Information, die in einer Urkunde enthalten ist, die vor dem Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurde, auch nach Inkrafttreten der Amtshilfebestimmung steuerliche Wirkungen entfalten kann, in den zeitlichen Anwendungsbereich der Amtshilfeklausel fällt.
iusNet StR 02.09.2019

Anwaltsgeheimnis in der Amtshilfe

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Ein Vertragsstaat kann die Amtshilfe aufgrund des Berufsgeheimnisses eines Rechtsanwalts nach Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA CH-NL nur verweigern, wenn die betreffende Information im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit steht. Das BGr hat in seinem Urteil zudem erwogen, dass eine Information, die in einer Urkunde enthalten ist, die vor dem Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurde, auch nach Inkrafttreten der Amtshilfebestimmung steuerliche Wirkungen entfalten kann, in den zeitlichen Anwendungsbereich der Amtshilfeklausel fällt.
iusNet StR 02.09.2019

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS Kunden

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

A-1488/2018 und 2C_653/2018

Das BGr heisst die von der ESTV erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des BVGr, wonach das Listenersuchen von Frankreich bezüglich der Identität von UBS Kunden ungenügend ist, in seiner öffentlichen Beratung vom 26. Juli 2019 gut. Nach Auffassung von 3 Bundesrichtern stellt das französische Ersuchen keine unzulässige "fishing expedition" dar. Die von Frankreich gemachten Angaben würden es erlauben, auf einen Verdacht illegalen Verhaltens zu schliessen, nämlich dass die Betroffenen zum Teil in Frankreich steuerpflichtige Personen seien, die ihre fiskalischen Verpflichtungen nicht erfüllt hätten
iusNet StR 29.07.2019

Seiten