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Internationales Steuerrecht

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Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Rechtsprechung
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Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Die EZV war der Meinung, dass es sich hier um Inlandtransporte handle und dass die hierzu verwendeten Fahrzeuge zu versteuern gewesen wären. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Reicht der ersuchende Staat ein Amtshilfeersuchen ein, bevor die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die betreffende Steuerperiode abgelaufen ist, ohne dass das Gesuch eine Begründung dafür enthält, weshalb dadurch das Subsidiaritätsprinzip eingehalten sein soll, ist die Amtshilfe zu verweigern.
iusNet StR 27.07.2021

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