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Internationales Steuerrecht

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Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Rechtsprechung
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Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen. Der objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung ist erfüllt. Entsprechend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrsteuer gegeben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Im konkreten Fall war die Frist für die Einreichung der Steuererklärung im Zeitpunkt des Amtshilfegesuchs noch nicht abgelaufen, ohne dass das Gesuch dazu irgendeine Rechtfertigung oder Begründung enthalten hätte. Auf diesen Umstand der noch nicht verstrichenen Frist zur Einreichung der Steuererklärung machten die Pflichtigen die ESTV aufmerksam. Diese wäre somit gehalten gewesen, beim ersuchenden Staat klärende Angaben einzufordern, was sie aber unterliess.
iusNet StR 27.07.2021

Amtshilfe an Indien betreffend Kontoeröffnungsunterlagen

Rechtsprechung
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Da es sich bei einer Kundenbeziehung zwischen einer Bank und ihren Kunden um ein auf Dauer ausgerichtetes Vertragsverhältnis handelt, beschränkt sich die Amtshilfeverpflichtung nicht auf erst nach Inkrafttreten der Amtshilfeverpflichtung – im Falle von Indien dem 1. April 2011 – eigetretene Tatsachen. Allerdings sind diejenigen Stellen zu schwärzen, deren Erheblichkeit für die Steuerjahre ab 1. April 2011 unwahrscheinlich ist.
iusNet StR 28.06.2021

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