Das BGr beschäftigt sich mit einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, inwiefern Bankinformationen über indische Steuerpflichtige, welche «Beneficiaries» von Trusts sind, die über eine underlying company Schweizer Bankkonten halten, voraussichtlich erheblich sein können. Dabei bejaht es die voraussichtliche Erheblichkeit dieser Informationen und urteilt darüber hinaus, dass es nicht der ESTV obliege, eine Qualifikation von Trust und allfälliger Ausschüttungen vorzunehmen, da dies dem indischen Steuerverfahren vorgreifen würde.

Ob eine über das Amtshilfeverfahren erlangte Information im ausländischen Steuerverfahren tatsächlich von Bedeutung ist, hängt im Wesentlichen vom Steuer- und Verfahrensrecht des ersuchenden Staats ab. Der ersuchte Staat hat sich im Rahmen des Amtshilfeverfahrens zum innerstaatlichen Steuer- und Verfahrensrecht allerdings nicht zu äussern. Soweit das nationale Verfahrensrecht einer Verwertung der im Amtshilfeverfahren ersuchten Informationen entgegensteht, hat die betroffene Person dies vor den Behörden des ersuchenden Staats geltend zu machen.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird der gute Glaube des ersuchenden Staates vermutet. Die Tatsache, dass die betroffene Person in einem anderen Staat als dem ersuchenden Staat als steuerlich ansässig betrachtet werden kann, stellt die Vermutung des guten Glaubens des ersuchenden Staates und die wahrscheinliche Relevanz des Gesuchs nicht in Frage, wenn der ersuchende Staat in seinem Gesuch alle Informationen angibt, die nach dem anwendbaren Abkommen bzw. dessen Protokoll erforderlich sind.