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Internationales Steuerrecht

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Aufschub eines Amtshilfeverfahrens

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht erinnert daran, dass nur aussergewöhnliche Umstände den Aufschub eines Amtshilfeverfahrens rechtfertigen. Die Frage, ob der ersuchende Staat sein Ersuchen stellen darf, wenn er die von ihm geäusserten Verdachtsmomente nicht belegen kann, beruht auf einer Analyse des guten Glaubens. Dieser wird vermutet und erfordert grundsätzlich, dass sich der ersuchte Staat auf die von der ersuchenden Behörde erteilten Auskünfte verlassen kann. Eine Vermutung kann im Falle ernsthafter Zweifel aufgehoben werden. Ob die Schweiz Anlass hatte, am guten Glauben der Vereinigten Staaten ernsthaft zu zweifeln und damit Anlass hatte, zu verlangen, das der IRS die in seinem Antrag enthaltenen Verdachtsbehauptungen zu beweisen, fällt nach Ansicht des BGr nicht in den Anwendungsbereich von Art. 84a BGG.
iusNet StR 21.06.2021

Steueramtshilfe an Indien für Steuerstrafen

Rechtsprechung
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Bei der Auslegung von Art. 26 DBA CH-IN überwiegt das teleologische das systematische Auslegungselement, so dass die Amtshilfe einzig zum Zweck der Erhebung von Steuertrafen zulässig ist, obwohl Steuerstrafen nicht in den Anwendungsbereich des DBA CH-IN fallen. Daher hat das Bundesgericht den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben.
iusNet StR 21.06.2021

Internationale Amtshilfe umfasst auch Strafbereich

Rechtsprechung
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Nach der Rechtsprechung des BGr geht inhaltlich die Formulierung "Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel" nicht über die "Ausschöpfung aller üblichen Mittel" hinaus. Selbst wenn noch keine Informationsverfügung erlassen worden ist darf auf die Erklärung des um Amtshilfe ersuchenden Staates, wonach alle üblichen Mittel ausgeschöpft seien, vertrauen.
iusNet StR 31.03.2021

Information der beschwerdeberechtigten Bankmitarbeiter durch die ESTV

Rechtsprechung
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Die Beschwerdegegner erstritten alle ein rechtskräftiges Zivilurteil, wonach es bestimmten Banken unter Androhung der in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen untersagt ist, den amerikanischen Behörden ausserhalb eines internationalen Amtshilfeverfahrens Dokumente mit diese Personen identifizierenden oder identifizierbaren Informationen offen zu legen. Die Beschwerdegegner haben ein klares und schützenswertes Interesse, in das Amtshilfeverfahren einzugreifen, falls die ESTV beschliessen sollte, identifizierende Daten nicht automatisch aus den an die USA zu übermittelnden Unterlagen zu entfernen.
iusNet StR 03.03.2021

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Gibt die ersuchende Behörde an, dass die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine vom Ersuchen erfasste Steuerperiode noch offen war, diese Frist aber inzwischen abgelaufen ist und die erbetenen Informationen voraussichtlich noch relevant sind, muss die ESTV diese weiterleiten. Kommt die ersuchende Behörde dem Ersuchen der ESTV um Klärung nicht nach, muss die ESTV von der Weiterleitung der betreffenden Informationen absehen.
usNet StR 15.02.2021

Amtshilfe auf Anfrage oder spontaner Informationsaustausch

Rechtsprechung
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Welche Informationen Gegenstand eines Amtshilfeersuchens sind ist mit Hilfe der Auslegung zu ermitteln. Diese hat im Lichte des von der ersuchenden Behörde verfolgten Zwecks und in einer Weise zu erfolgen hat, die den wirksamen Informationsaustausch nicht behindert. Das Ziel des vorliegenden Amtshilfeersuchens war es, das steuerpflichtige Einkommen, welches AA von seiner Mutter CA erhielt, zu ermitteln. Gemäss BGr bezog sich das Amtshilfeersuchen auf alle Bankkonti von CA und somit auch auf die indirekt von ihr gehaltenen Bankkonti. Im Ergebnis lag kein verbotener spontaner Informationsaustausch vor.
iusNet StR 21.12.2020

Unvollständiges Amtshilfeersuchen

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Ist aus einem unvollständigen Amtshilfeersuchen der Zusammenhang mit den verlangten Informationen nicht ersichtlich, stellt es keine genügende Grundlage für die Steueramtshilfe dar. Es ist bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Unvollständigkeit des Ersuchens unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig gewürdigt hat.
iusNet StR 29.06.2020

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