iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Modulspezifische Rechtsgebiete > Internationales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Keine Amtshilfe bei fehlender voraussichtlicher Erheblichkeit

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Ist unklar, ob die ersuchende Behörde die ursprünglich in einem vorangehenden Ersuchen für eine andere Steuerperiode und einen anderen Steuerzweck verlangten Informationen auch gestützt auf das aktuelle Ersuchen noch immer benötigt, ist ihr Gelegenheit zur Ergänzung und Präzisierung des Ersuchens zu geben.
iusNet StR 28.05.2019

Aktuelle Fragen des Schweizerischen Steuerrechts

Veranstaltungen
Freitag, 28. Juni 2019 - 8:45 bis 17:15
Die Tagung ist aktuellen Entwicklungen im Steuerrecht gewidmet, angefangen von der nun seit Jahren im Brennpunkt stehenden Reform des Unternehmenssteuerrechts über Entwicklungen im internationalen Steuerrecht mit Auswirkungen auf das schweizerische Steuerrecht sowie auf die Praxis der Steuerbehörden und der Berater.

Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers in einem Amtshilfeverfahren

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Die Berufung auf die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze wie das rechtliche Gehör öffnet nur dann den Rechtsweg an das Bundesgericht, wenn objektiv gesehen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, nachdem der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach keine Umstände vorliegen, aufgrund derer von einer Altersschwäche oder Altersdemenz auszugehen ist, nicht beanstandete. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet StR 22.01.2019

Eintreten auf ein Amtshilfegesuch von Indien, welches allenfalls auf gestohlenen Daten beruht

Kommentierung
Internationales Steuerrecht
Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf ein Staat, der entwendete Informationen direkt von einem «Datendieb» erworben hat, diese «aktiv» für ein an die Schweiz gerichtetes Ersuchen einsetzen. Sicherte der ersuchende Staat der Schweiz allerdings zu, solche aufgrund einer in der Schweiz strafbaren Handlung erlangte Daten, nicht zu verwenden, ist der Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 7 lit. c StAhiG verletzt und die Schweiz tritt nicht auf ein solches Ersuchen ein.
Natalie Peter
iusNet SR 05.12.2018

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Das Bundesverwaltungsgericht hält unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung fest, dass eine Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat für sich allein nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts verstösst. Das Bundesgericht hat nämlich im blossen Umstand, dass der um Amtshilfe ersuchende Staat die bei der HSBC in Genf entwendeten Daten direkt vom «Datendieb» bzw. von Hervé Falciani erworben und sein Ersuchen darauf gestützt hat, keinen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts erblickt.
iusNet SR 04.12.2018

Seiten