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Verrechnung der Forderung auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit direkter Bundessteuer

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Verrechnung der Forderung auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit direkter Bundessteuer

Das BGr bestätigt, dass der Verzugszins, welcher auf der Grundlage der provisorischen Steuerrechnung vom 15. März 2013 berechnet und dem Steuerpflichtigen mit der Schlussrechnung vom 18. Januar 2016 für die direkte Bundessteuer 2012 belastet wurde, zu annullieren ist.

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung

Rechtsprechung

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer bei Ersatzbeschaffung

Bei der interkantonalen Ersatzbeschaffung selbstbewohnten Grundeigentums gilt die Einheitsmethode, d.h. der Zuzugskanton besteuert alles. Allerdings hat er bei einer anteiligen Veräusserung des Ersatzobjekts auch den aufgeschobenen Gewinn zu besteuern. Unterlässt er dies, kann er bei einer weiteren Erstbeschaffung nicht darauf zurückkommen.

Entschädigungszahlung für die Entlassung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Entschädigungszahlung für die Entlassung

Das BGr kommt zum Schluss, dass das VGr VD gegen Bundesrecht verstossen hat, indem es feststellt, dass sich eine Entschädigungszahlung für die Entlassung als eine gleichartige Kapitalabfindung des Arbeitgebers (Abgangsentschädigung mit Vorsorgecharakter) qualifiziert.

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Harmonisierungsrechtlich muss eine für die Bemessung der Anlagekosten als Ersatzwert herangezogene Bewertung alle zur Wertvermehrung beitragenden Kosten abbilden, insbesondere auch für die Erschliessung und Umgebungsarbeiten. Es ist willkürfrei, den Besitzesdauerabzug nebst der Eigentumsdauer an das Kriterium der Selbstnutzung zu knüpfen und dabei Ehegatten zu privilegieren.

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Das BGr bestätigt in seinem Entscheid, dass primär die familienrechtliche Unterhaltspflicht für die Bestimmung des steuerrechtlichen Abzugs massgebend ist. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind nur sekundär zur Plausibilisierung der Schätzung heranzuziehen. Der Pflichtige hatte es aber unterlassen, den tatsächlichen Bedarf nachzuweisen. Die pflichtgemässe Schätzung erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig.

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Das KStA ZH anerkannte eine Zahnarzt-Gesellschaft mangels kantonaler, gesundheitsrechtlicher Institutsbewilligung steuerrechtlich nicht und rechnete das Einkommend direkt dem Ehemann zu. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut. Es hält fest, dass das Fehlen einer polizeirechtlichen Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass eine Tätigkeit als angestellte Person als selbständige Erwerberstätigkeit zu betrachten ist.

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Gegen das Urteil des BVGr vom 10. Januar 2019 (A-1620/2018) erhob die ESTV Beschwerde beim BGr. Das BVGr hatte entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen «Pole Dance» Kurse die Voraussetzungen der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Bildungsleistungen erfüllen. Das BGr stützte das Urteil des BVGr und wies die Beschwerde der ESTV ab.

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Bei Belegärzten wird in der Praxis regelmässig eine selbstständige Erwerbstätigkeit bejaht, wenn ein Arzt eine eigene Praxis betreibt und im Spital lediglich seine Privatpatienten behandelt. Ärzte, die ihre Patienten ausschliesslich im Spital behandeln und im Spital über keine eigenen Praxisräumlichkeiten verfügen, werden grundsätzlich als unselbstständig Erwerbstätige qualifiziert.

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

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Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

Anwalts- und Gerichtskosten können Vermögensverwaltungskosten darstellen, sofern die Aufwendungen der Bewahrung der Vermögenswerte dienen respektive für die Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträgen oder des ertragbringenden beweglichen Vermögens selber aufgewendet werden.

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Nach Auffassung des BGr kann der neue statutarische Sitz der A AG in V NW nicht anerkannt werden, weil sie dort bloss einen formellen Sitz bzw. ein reines "Briefkastendomizil" hat. Eine wirkliche Geschäftstätigkeit am Ort war ebenso wenig ausgewiesen wie Lohn für irgendwelche Mitarbeiter, die am Ort des neuen Unternehmenssitzes gearbeitet hätten. Für die A AG aktiv geworden waren nur zwei Gesellschafter, deren jeweiliger Wohnsitz jedoch in beiden Fällen im Kt ZH gelegen war.