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Interkantonale Doppelbesteuerung infolge Wohnsitzverlegung

Kommentierung
Direkte Steuern

Interkantonale Doppelbesteuerung infolge Wohnsitzverlegung

Nach den allgemeinen Regeln der Beweislastverteilung muss die Steuerbehörde den steuerrechtlichen Wohnsitz als steuerbegründende Tatsache beweisen, auch wenn der steuer-rechtliche Wohnsitz bisher bereits in der Schweiz war und streitig ist, ob die steuerpflichtige Person diesen aufgegeben hat
Natalie Peter
iusNet StR 29.10.2019

Weiterleitung unrichtiger Information im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens

Kommentierung
Direkte Steuern

Weiterleitung unrichtiger Information im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens

Es ist nach bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht Zweck der Amtshilfe die Klärung materiellrechtlicher Fragen. Aus dem Protokolls zum DBA CH-DE ergibt sich jedoch, dass die ESTV verpflichtet ist, der empfangenden Stelle bzw. der ausländischen Steuerbehörde mitzuteilen, sollte sich herausstellen, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt wurden.
Daniel Holenstein
iusNet StR 27.11.2019

Dreieckstheorie bei der Vermietung von Büroräumen an eine Schwestergesellschaft

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Direkte Steuern

Dreieckstheorie bei der Vermietung von Büroräumen an eine Schwestergesellschaft

Der Beschwerdeführer und Alleinaktionär der C AG und der E AG konnte die geschäftsmässige Begründetheit der Mietzahlungen der C AG an die E AG nicht nachweisen. Die Mietzahlungen wurden in Anwendung der Dreieckstheorie wurden dem Beschwerdeführer die Miete von Büroräumlichkeiten als steuerbares Einkommen aufgerechnet.
Natalie Peter
iusNet StR 23.12.2019

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

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Mehrwertsteuer

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Das BVGr befand über eine Entscheidung der Oberzolldirektion, wonach auf ein von Deutschland in die Schweiz eingeführtes Mietfahrzeug nachträglich Einfuhrabgaben erhoben wurden. Es äusserte sich zudem über die Anforderungen an die Beweiskraft von Beweismitteln, die nach dem Ereignis vorgelegt wurden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die nachträglich vorgelegten Beweismittel die fristgerechte Ausfuhr des Mietfahrzeuges aus der Schweiz nicht beweisen konnten.
Florian Hanslik
iusNet StR 28.01.2020

Vertrauensschutz in Steuerrulings

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Direkte Steuern

Vertrauensschutz in Steuerrulings

Bei sogenannten "Rulings" handelt es sich um Rechtsauskünfte der Steuerbehörden. Sie haben nach schweizerischem Recht keinen Verfügungscharakter, können die Behörden aber in ihrer rechtlichen Beurteilung eines Sachverhalts binden. Der Anspruch auf Schutz des Vertrauens in ein Ruling besteht und überwiegt das öffentliche Interesse an der richtigen Anwendung des materiellen Steuerrechts, wenn verschiedene Voraussetzungen erfüllt sind.
Natalie Peter
iusNet StR 24.02.2020

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

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Mehrwertsteuer

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.03.2020

Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen im Rahmen einer Scheidung

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Direkte Steuern

Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen im Rahmen einer Scheidung

Das BGr musste sich mir der Frage auseinandersetzen, wie Zahlungen aus Mitarbeiterbeteiligungen, welche A im Rahmen eine Scheidungskonvention zur Hälfte an seien Frau zahlen musste, steuerlich zu behandeln ist. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es sich um eine Zahlung infolge Auflösung des Güterstandes oder um Unterhalt handelt.
iusNet StR 27.04.2020

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.
Natalie Peter
iusNet StR 25.05.2020

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

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Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.
iusNet StR 26.05.2020

Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

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Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

Die Weiterleitungspflicht einer Dividende muss rechtlicher Natur sein, d.h. ihren Grund in einem Vertrag oder einem Gesetz haben. Ob eine solche bestanden hat, kann sich nicht nur aus Vertragsdokumenten, sondern auch aus den Umständen ergeben. Das BGr betrachtet faktische Zwänge als Indizien, aus denen auf das Bestehen einer vertraglichen oder gesetzlichen Weiterleitungspflicht geschlossen werden darf.
Natalie Peter

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