Vertrauensschutz in Steuerrulings

Vertrauensschutz in Steuerrulings

Natalie Peter

1. Sachverhalt

Die Swiss International Air Lines AG (nachfolgend: Swiss) hat ihren Sitz in BS und unterhält Zweigniederlassungen in Le Grand-Saconnex/GE und Kloten/ZH. Als internationales Luftfahrtunternehmen unterhält es zu diesem Zweck weitere Betriebsstätten in diversen Ländern.

Mit Schreiben vom 7. Juli 2010 informierte Swiss die Steuerverwaltung des Kt BS, dass sie plane, die in ihrem Eigentum befindliche Marke "SWISS" an eine neuzugründende Tochtergesellschaft mit Sitz in BS zu verkaufen und anschliessend gegen Lizenzgebühren zurück zu lizenzieren. Diese Lizenzgebühren sollten nach der Kostenaufschlagsmethode bestimmt werden und den Kosten der Tochtergesellschaft zuzüglich eines Gewinnaufschlags von 2% entsprechen. In diesem Schreiben wurde sodann die steuerliche Behandlung, welche diese Transaktion für die Tochtergesellschaft und für Swiss selbst haben würde, geschildert. Namentlich sollte Swiss den aus dem Verkauf resultierenden Veräusserungsgewinn mit Vorjahresverlusten verrechnen können und sollten die Lizenzkosten steuerlich abzugsfähige Betriebskosten darstellen. Schliesslich bat Swiss die KStV BS das Schreiben als Zeichen ihres Einverständnisses zu unterzeichnen. Die KStV BS genehmigte den Rulingantrag am 15. Juli 2010. In der Folge gründete die Swiss  eine Tochtergesellschaft und führte die Transaktion wie angekündigt durch.

Die KStV BS und das KStA ZH einigten sich Anfang 2013, dass das KStA ZH die Veranlagung der direkten Bundessteuer 2011 vornehmen würde. Gemäss dieser Einigung der Steuerbehörden sollte der Kt ZH ab der Steuerperiode 2011 ausserdem auch für die kantonalen Gewinn- und Kapitalsteuern als Hauptsteuerdomizil gelten.

iusNet StR 24.02.2020

 

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