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Berichtigung der Veranlagungsverfügung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Berichtigung der Veranlagungsverfügung

Das Bundesgericht entscheidet in seinem Urteil, dass eine Berichtigung der Veranlagungsverfügung möglich ist, wenn die anmeldepflichtige Person nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in der Zollanmeldung genannten Zollverfahren angemeldet worden sind. Das Gericht kommt – im Unterschied zu den Vorinstanzen - zum Schluss, dass die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf einem Irrtum seitens der Beschwerdeführerin beruht. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 30.01.2024

Geschäftliche Nutzung eines Flugzeugs

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Geschäftliche Nutzung eines Flugzeugs

Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts obliegt es der Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass ein Flugzeug überwiegend geschäftlich genutzt wird, und nicht zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahestehender Personen eingesetzt wird. Das Gericht entscheidet, dass kein geschäftlich begründeter Zweck durch die Steuerpflichtige nachgewiesen werden kann. Da die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen habe, sind die strittigen Flüge als nicht geschäftsmässig begründet zu werten.
iusNet StR 30.01.2024

Zutreffende Gründe für eine Wiederherstellung einer versäumten Einsprachefrist

Jurisprudence
Direkte Steuern

Zutreffende Gründe für eine Wiederherstellung einer versäumten Einsprachefrist

Das Bundesgericht prüft, ob die Vorinstanz aus zutreffenden Gründen annehmen durfte, dass die Hinderungsgründe im Sinn von Art. 161 Abs. 3 StG BE und Art. 133 Abs. 3 DBG für eine Wiederherstellung der versäumten Einsprachefrist nicht vorlagen.
iusNet StR 30.01.2024

Beschränkte Steuerpflicht aufgrund einfacher Gesellschaft

Jurisprudence
Direkte Steuern

Beschränkte Steuerpflicht aufgrund einfacher Gesellschaft

Kann die rechtskräftige Veranlagung im Sitzkanton nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden, kann diese Veranlagung zusammen mit der Veranlagung des Liegenschaftskantons angefochten werden, durch welche die interkantonale Doppelbesteuerung entsteht.
iusNet StR 30.01.2024

Gegenbeweis bei Zustellung mit A-Post Plus – Gehörsverletzung durch mangelnde Sachverhaltsfeststellung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Gegenbeweis bei Zustellung mit A-Post Plus – Gehörsverletzung durch mangelnde Sachverhaltsfeststellung

Das Bundesgericht prüft, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Steuerpflichtigen verletzt hat. Dieser bringt vor, dass die Zustellung der Veranlagungsverfügungen mit A-Post Plus nicht erfolgt ist. Die Rechtsmittelfrist habe erst mit Übermittlung der Veranlagungen per E-Mail begonnen.
iusNet StR 30.01.2024

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge gemischter Schenkung beim Verkauf an eine Gesellschaft

Jurisprudence
Direkte Steuern

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge gemischter Schenkung beim Verkauf an eine Gesellschaft

Das Bundesgericht beurteilt die Frage, inwiefern ein Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge gemischter Schenkung beim Verkauf an eine Gesellschaft zulässig ist, an welcher der Veräusserer eine Minderheitsbeteiligung hält. Darüber hinaus wird die Frage beleuchtet, inwiefern die Wertsteigerung auf den Aktien ein Erlösbestandteil aus Grundstückgewinnsteuersicht darstellt.
iusNet StR 30.01.2024

Aufteilung des Mietaufwandes zwischen einer Einzelunternehmung und einer Gesellschaft

Jurisprudence
Direkte Steuern

Aufteilung des Mietaufwandes zwischen einer Einzelunternehmung und einer Gesellschaft

Das Bundesgericht beurteilt, in welchem Umfang Mietkosten für Büroräumlichkeiten, die sowohl für eine selbständige Erwerbstätigkeit als auch für die Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft genutzt wurden, von der Einzelunternehmung als geschäftsmässig begründeter Mietaufwand abgezogen werden können.
iusNet StR 30.01.2024

Grundstückgewinnsteuer und Ersatzbeschaffung – Frage des Wohnsitzes

Jurisprudence
Direkte Steuern

Grundstückgewinnsteuer und Ersatzbeschaffung – Frage des Wohnsitzes

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob es sich bei der veräusserten Liegenschaft der Beschwerdeführerin um eine dauernd selbstbewohnte Erstliegenschaft handelt, welche im Rahmen einer Ersatzbeschaffung zu einer Rückerstattung der Grundstückgewinnsteuer berechtigten würde. Hierbei ist der steuerrechtliche Wohnsitz der Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung oder in den Jahren davor zu klären.
iusNet StR 30.01.2024

Die Betriebsqualifikation eines Immobilienverwaltungsbetriebes

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Direkte Steuern

Die Betriebsqualifikation eines Immobilienverwaltungsbetriebes

Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob die GGSt bei einer Umwandlung einer Einzelunternehmung in eine AG aufgrund einer steuerneutralen Umstrukturierung aufzuschieben ist. Damit die Steuerneutralität gewahrt bleibt, wird die Übertragung eines Betriebs vorausgesetzt – im vorliegenden Fall eines Immobilienverwaltungsbetriebs. Ist ein Betrieb hier trotz fehlendem eigenem Personal gegeben?
iusNet StR 19.12.2023

Anwendbarkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss BGSA – Spesen und Bemessungsgrundlage

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Direkte Steuern

Anwendbarkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss BGSA – Spesen und Bemessungsgrundlage

Das Bundesgericht prüft, ob das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss BGSA anwendbar ist. Fraglich ist, ob die ausgerichteten Spesen als Pauschalspesen zu beurteilen und deshalb zum ausgerichteten Lohn hinzuzurechnen sind. Umstritten ist die Bemessungsgrundlage im vereinfachten Abrechnungsverfahren.
iusNet StR 19.12.2023

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