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Unselbständige versus selbständige Erwerbstätigkeit – wann eine unterschiedliche Beurteilung von Steuerbehörde und Ausgleichskasse zulässig ist

Jurisprudence
Direkte Steuern

Unselbständige versus selbständige Erwerbstätigkeit – wann eine unterschiedliche Beurteilung von Steuerbehörde und Ausgleichskasse zulässig ist

Streitig ist, ob die Einkünfte, die der Beschwerdeführer im Rahmen seiner durch die D. AG vermittelten Tätigkeit für die C. erzielt hat, aus einer selbständigen oder einer unselbständigen Erwerbstätigkeit stammen. Gemäss Bundesgericht beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall eine selbständige oder eine unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien, sondern aufgrund den wirtschaftlichen Gegebenheiten.
iusNet StR 27.09.2023

Fristwiederherstellungsgesuch

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Fristwiederherstellungsgesuch

Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob die Beschwerdeführerin betreffend die Einfuhr und in Form von Milchschokolade wieder ausgeführtem koscheren Milchpulver ihren Pflichten aus dem Verfahren der aktiven Veredelung nachgekommen ist. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass diese eben nicht erfüllt wurden und die ESTV zu Recht Zoll und MWST nachgefordert hat. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 26.09.2023

Ein Non-Valeur: eine zu hoch bewertete Sachübernahme unter nahestehenden Personen

Jurisprudence
Direkte Steuern

Ein Non-Valeur: eine zu hoch bewertete Sachübernahme unter nahestehenden Personen

Das Bundesgericht prüft die Qualifikation eines Non-Valeurs, der durch die Übernahme einer Beteiligung gegen Darlehen entstand. Im Vordergrund steht dabei die Angemessenheit der Bewertungsmethode. Sofern eine Überbewertung der entsprechenden Beteiligung vorliegt, so qualifiziert diese als Non-Valeur und ist steuerlich zu korrigieren.
iusNet StR 26.09.2023

Zulässigkeit der Einzelfallbetrachtung beim Wert vor 20 Jahren

Jurisprudence
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Zulässigkeit der Einzelfallbetrachtung beim Wert vor 20 Jahren

Das Bundesgericht geht der Frage nach, ob vom statistischen Wert vor 20 Jahren im Zusammenhang mit den Gestehungskosten bei der Grundstückgewinnsteuer im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung abgewichen werden darf. Zudem stellt sich die Frage, ob eine unentgeltliche Nutzungsübertragung bei den Gestehungskosten zu berücksichtigen ist oder nicht.
iusNet StR 25.09.2023

Steuerrechtlicher Wohnsitz bei vorübergehender Trennung eines Konkubinats

Jurisprudence
Direkte Steuern

Steuerrechtlicher Wohnsitz bei vorübergehender Trennung eines Konkubinats

Das Bundesgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer seinen steuerrechtlichen Wohnsitz per Ende 2016 weiterhin im Kanton Zürich hatte. Die vorübergehende Trennung von seinem Konkubinatspartner und der Umzug in den Kanton Schwyz führten nicht zu einer Verschiebung des objektiven Lebensmittelpunkts.
iusNet StR 25.09.2023

Vorsteuerkürzung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Vorsteuerkürzung

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die angewandte Methode zur Berechnung der Vorsteuerabzugskürzung sachgerecht ist. Das Gericht findet in seinem Urteil keine Anhaltspunkte, dass die ESTV pflichtwidrig vorgegangen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.09.2023

Bindungswirkung von (Steuer-)Rulings bei offensichtlicher geldwerter Leistung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Bindungswirkung von (Steuer-)Rulings bei offensichtlicher geldwerter Leistung

Das Bundesgericht stellt fest, dass der im Ruling geschilderte Sachverhalt eine offensichtliche geldwerte Leistung enthält, weshalb die erteilte Auskunft offensichtlich unrichtig und damit nicht bindend war. Bedeutung und Tragweite von Rulings sind mittels Auslegung – wie empfangsbedürftige Willenserklärungen – zu ermitteln.
iusNet StR 29.08.2023

Steuerliche Behandlung von (Nach-)Zahlungen aus Sportverträgen im Ausland

Jurisprudence
Direkte Steuern

Steuerliche Behandlung von (Nach-)Zahlungen aus Sportverträgen im Ausland

Das Bundesgericht prüft, ob die Zahlungen aus einer Auflösungsvereinbarung eines (Sport-)Arbeitsvertrages dem Steuerpflichtigen vollumfänglich im Zeitpunkt der Zahlung zugeflossen waren und ob resp. unter welchem Titel sie aus abkommensrechtlicher Sicht in der Schweiz überhaupt steuerpflichtig sind.
iusNet StR 29.08.2023

Mitwirkungspflichten bei Prozessführung

Jurisprudence
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

Mitwirkungspflichten bei Prozessführung

Der Beschwerdeführer reichte erst im Beschwerdeverfahren die geforderten Akten für die Berechnung der geschuldeten Steuer ein. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, dass er dadurch seine Mitwirkungspflichten verletzt. In seinem Urteil erörtert das Gericht, was genau unter diesen Mitwirkungspflichten zu verstehen ist.
iusNet StR 29.08.2023

Absolute Verjährung

Jurisprudence
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

Absolute Verjährung

Das Bundesgericht prüft in seinem Urteil, ob eine Beschwerdelegitimation für absolut verjährte Kalenderjahre besteht. Dies verneint das Bundesgericht in seinem Urteil. Eine Beschwerdelegitimation wird erst für die nach dem Entscheid der Vorinstanz eingetretene Verjährung bejaht. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
iusNet StR 29.08.2023

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