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Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

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Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Ein Verein wurde am durch die Stadt (..), den Kanton (..) und die Gemeinde (..) gegründet. Der Verein bezweckt die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen und Ausstellungen zu politischen Themen. Er stellt Angebote, die zur politischen Bildung beitragen zur Verfügung und er bietet Räumlichkeiten zur Nutzung für Veranstaltungen, die einen politischen Zweck verfolgen, an. Diese Tätigkeit ist ihm bereits durch seine Statuten aufgetragen.

Im September 2017 schloss der Verein mit der Stadt einen Leistungsvertrag für die Jahre 2018 bis 2021 ab. Dieser regelt die finanzielle Unterstützung des Vereins durch die Stadt und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Die Leistungen des Vereins werden im Leistungsvertrag u.a. wie folgt beschrieben: Erbringen von Leistungen zur Förderung der politischen Bildung, Anbieten von Räumlichkeiten für die Durchführung von Anlässen und Veranstaltungen mit einem politischen Hintergrund. Die Stadt unterstützt die Aktivitäten des Vereins gemäss dem Leistungsvertrag mit einem jährlichen Pauschalbeitrag von CHF 300'000. Der Verein ist verpflichtet, die von der Stadt gewährten Mittel nur für die genannten Leistungen zu verwenden....

iusNet StR 26.04.2022

 

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