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Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Die Steuerpflichtigen sind seit 2002 verheiratet. Mit Eingabe vom 03./05. Februar 2021 ersuchten sie das KStA ZH um (Teil-)Erlass der offenen Steuern pro 2018, welchen dieses verweigerte. Die erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos.

Parallel zum Erlassverfahren stellten die Steuerpflichtigen mit Gesuch vom 25. Mai 2021 einen «Antrag auf Feststellung der Zahlungsunfähigkeit [des Ehemannes]». Sie machten geltend, dass die gesamten Steuerforderungen CHF 272'741.35 (direkte Bundessteuer und kantonale Steuern) betragen; dies bei monatlichen Einkünften des Ehemannes von CHF 8'004.75 und einem Vermögen von CHF 3'709.10. Die Ehefrau sei aus der solidarischen Haftung zu entlassen.

Die Steuerpflichtigen führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGr.

Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe werden verfahrensrechtlich als selbständige steuerpflichtige Personen behandelt und sie begründen je ein eigenes Steuerrechtsverhältnis. Die in Art. 113 Abs. 1 DBG erwähnte «gemeinsame» Ausübung der Verfahrensrechte und -pflichten sei missverständlich und dahingehend zu interpretieren, dass Ehegatten in...

iusNet StR 29.11.2023

 

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