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Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

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Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Mit Beschluss der Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde U. vom 5. Dezember 2008 stimmten die Stimmberechtigten einem Projektierungskredit für ein neues Gemeindehaus zu. Mit der Abstimmung vom 13. Februar 2011 wurde der Baukredit für den Neubau gewährt. Gemäss ihrer Darstellung beschloss die Gemeinde anlässlich des Baus des neuen Gemeindehauses, die gemeindeinternen und externen Weiterbelastungen der Raumkosten bzw. die Vermietung des neuen Gemeindehauses freiwillig der MWST zu unterstellen und die MWST nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen. Am 12. Mai 2016 führte die ESTV bei der Dienststelle Liegenschaftsverwaltung eine Kontrolle vor Ort durch. Dabei kam die ESTV zunächst zum Schluss, dass die Dienststelle Liegenschaftsverwaltung für die kontrollierten Steuerperioden 2012 bis 2015 nicht optierbare Mietumsätze aus der Vermietung des neu erstellten Gemeindehauses versteuert und dementsprechend zu viele Vorsteuern geltend gemacht habe. Zudem stellte die ESTV fest, dass teilweise Vorsteuern ohne Vorsteuerausweis auf den Belegen bzw. mit dem falschen Steuersatz abgerechnet worden seien. Die ESTV korrigierte daher die Steuerforderung mit Einschätzungsmitteilung...

iusNet StR 21.02.2023

 

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