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Steuerruling

Rechtliche Einordnung von Steuerrulings

Fachbeitrag

Zugleich ein Beitrag zum Vertrauensschutz im Steuerrecht

Das Einholen von Steuerrulings bzw. steuerlichen Vorabbescheiden gehört zum Alltag eines jeden Steuerberaters in der Schweiz. Sie sind nicht nur zentral für die Schweiz als Investitions- und Unternehmensstandort, sondern gleichermassen wichtig für eine effiziente und gleichmässige Steuererhebung. Bis vor Kurzem mussten sich die Gerichte praktisch nie mit der Gültigkeit von Rulings auseinandersetzen. Dies hat sich seit einigen Jahren geändert. Gesetzliche Regelungen zu Rulings sind aber immer noch die absolute Ausnahme. Eine positive Regelung ist auch verzichtbar, da die Rechtswirkungen von Rulings auf dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nach Art. 9 BV basieren.
SJZ-RSJ 9/2021 | S. 431

Steuerruling und Vertrauensschutz

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_1116/2018

Die KStV GL erliess Steuerrulings, welche nach Ansicht der ESTV dem DBG widersprechen und damit für die noch nicht veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 nicht zu beachten sind. Für den angerufenen Vertrauensschutz ist insbesondere Voraussetzung, dass die Unrichtigkeit der Schreiben für die Rechtsvertreter der Pflichtigen nicht offensichtlich erkennbar war.
iusNet StR 22.12.2020

Tatsächliche Verwaltung nach Aufgabe der operativen Tätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Trotz Fehlens einer operativen Tätigkeit nach einem Sitzwechsel lag die tatsächliche Leitung der A AG ausschliesslich beim Präsidenten der A AG im Kt ZH. Auch die Übertragung der administrativen Aufgaben an die von B beherrschten Gesellschaften im Kt ZG änderte nichts daran.
iusNet StR 01.12.2020

Steuerhoheit bei fehlender Geschäftstätigkeit und Verwirkung des Beschwerderechts

Kommentierung
Direkte Steuern
Fraglich ist, in welchem Kanton die tatsächliche Verwaltung einer Gesellschaft liegt, welche keiner operativen Tätigkeit (mehr) nachgeht. Zudem beleuchtet das BGr die Frage ob durch eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung in einem Steuerruling eine Verwirkung des Beschwerderechts in Bezug auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung eintritt.
Bastian Thurneysen
iusNet StR 01.12.2020