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Vertrauensprinzip

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Steuerpflichtigen veräusserten sämtliche Aktien an ihrer AG mit Sitz im Kt ZH. Sie erhielten neben dem Kaufpreis ein weiteres Entgelt, welches vom KStA ZH als Einkommen besteuert wurde. Das VGr erachtet diese Zahlung allerdings als ein Entgelt für die Kaufsache und Bestandteil des Kaufpreises.
iusNet StR 28.06.2021

Steuerruling und Vertrauensschutz

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_1116/2018

Die KStV GL erliess Steuerrulings, welche nach Ansicht der ESTV dem DBG widersprechen und damit für die noch nicht veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 nicht zu beachten sind. Für den angerufenen Vertrauensschutz ist insbesondere Voraussetzung, dass die Unrichtigkeit der Schreiben für die Rechtsvertreter der Pflichtigen nicht offensichtlich erkennbar war.
iusNet StR 22.12.2020

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Der ersuchende Staat darf Informationen aus der Amtshilfe ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nicht für die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte verwenden. Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.
iusNet StR 22.10.2020