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Vertrauensprinzip

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Steuerpflichtigen veräusserten sämtliche Aktien ihrer im Kt ZH ansässigen AG. Neben dem Kaufpreis erhielten sie einen als «Share Purchase Interest Rate» bezeichneten Betrag. Das KStA ZH qualifizierte diesen als steuerbares Einkommen, da die Pflichtigen auf Vermögensrechte verzichtet hätten und dafür entschädigt worden seien. Das VGr ZH kommt zum Schluss, die Klausel sei als Zusicherung zu qualifizieren und stelle damit ein Entgelt für die Kaufsache dar, womit ein steuerfreier Kapitalgewinn vorliege.
iusNet StR 28.06.2021

Steuerruling und Vertrauensschutz

Rechtsprechung
Direkte Steuern

2C_1116/2018

Bei "Steuerrulings" handelt es sich um vorgängige Auskünfte der Steuerverwaltung, die zwar nicht Verfügungscharakter haben, aber gemäss dem Vertrauensschutzprinzip Rechtsfolgen gegenüber den Behörden auslösen können. Vorliegend stellte sich vorab die Frage, ob die in Rulings von der KStV GL als massgebend erklärte Besteuerung mit dem DBG in Einklang steht. Läuft die von der KStV GL bestätigte anzuwendende Methode dem Recht der direkten Bundessteuer zuwider, ist zu klären, ob sich die Beschwerdeführerinnen auf diese "Steuerruling" berufen können.
iusNet StR 22.12.2020

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Subsidiaritätsprinzip soll vermeiden, dass der ersuchende Staat auf dem Amtshilfeweg Auskünfte verlangt, die ihm nach seinem innerstaatlichen Recht zugänglich sind. Es ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, nachdem sie "alle üblichen", nicht aber "alle verfügbaren" Mittel des innerstaatlichen Rechts ausgeschöpft haben.
iusNet StR 22.10.2020

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.
iusNet StR 22.10.2020