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Steuerruling und Vertrauensschutz

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Steuerruling und Vertrauensschutz

Die KStV GL erliess Steuerrulings, welche nach Ansicht der ESTV dem DBG widersprechen und damit für die noch nicht veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 nicht zu beachten sind. Für den angerufenen Vertrauensschutz ist insbesondere Voraussetzung, dass die Unrichtigkeit der Schreiben für die Rechtsvertreter der Pflichtigen nicht offensichtlich erkennbar war.

Bindungswirkung eines inhaltlich unrichtigen Rulings

Kommentierung

Direkte Steuern

Bindungswirkung eines inhaltlich unrichtigen Rulings

Die Bindungswirkung eines inhaltlich unrichtigen Rulings hängt davon ab, ob für den Steuervertreter des Steuerpflichtigen die Unrichtigkeit der Auskunft nicht erkennbar war.

Daniel Holenstein

Grundstückgewinnsteuer bei Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen (dualistisches System)

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Grundstückgewinnsteuer bei Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen (dualistisches System)

Behandlung eines realisierten Wertzuwachses aus Veräusserung eines Grundstücks im Geschäftsvermögen bei der Einkommens- und Vermögenssteuer, welcher in Verletzung der Untersuchungs- und Sorgfaltspflicht der Steuerverwaltung fälschlicherweise mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst wurde.

Sicherstellung von direkten Steuern

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Sicherstellung von direkten Steuern

Die Sicherstellung der Steuer setzt nur, aber immerhin voraus, dass die rechtserheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht sind.

Ohne Spesenreglement ausgerichtete Pauschalspesen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ohne Spesenreglement ausgerichtete Pauschalspesen

An Arbeitnehmer ausgerichtete Pauschalspesen können sich auch ohne Spesenreglement als geschäftsmässig begründeter Aufwand qualifizieren. Das gilt jedoch nicht in jedem Fall. Das BGr unterscheidet zwischen nahestehenden und nicht nahestehenden Arbeitnehmern.

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Die steuerpflichtige A AG mit Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, teilte der ESTV mit, sie verzichtet auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.--. Die ESTV belastete 7.7% nach, worauf die Steuerpflichtige eine anfechtbare Verfügung verlangte. Sowohl die Einsprache wie auch die Beschwerde ans BVGr blieben erfolglos. Auch das BGer weist die Beschwerde ab.

Grundstückgewinnsteuerlicher Steueraufschub bei der entgeltlichen Übernahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Rechtsprechung

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Grundstückgewinnsteuerlicher Steueraufschub bei der entgeltlichen Übernahme eines landwirtschaftlichen Grundstücks

Der Übergang von Grundstücken vom Geschäftsvermögen der Erben in das Privatvermögen einer Erbin scheitert an den betriebswirtschaftlichen Gegebenheiten. Ein dem Geschäftsvermögen zugehöriges Grundstück geht unmittelbar in das Geschäftsvermögen des selbständig erwerbenden Erwerbers über.

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gewichtungsmethode bei der internationalen Steuerausscheidung

Bei unbegrenzter Steuerpflicht in der Schweiz ist es nicht willkürlich, für die Vermögensausscheidung die Grundsätze der interkantonalen Ausscheidung auf internationale Sachverhalte anzuwenden. Insbesondere kann nach dem Erwerb einer ausländischen Liegenschaft die Gewichtungsmethode angewendet werden, konkret im Verhältnis CH - USA.

Realisation stiller Reserven und Aufschub

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Realisation stiller Reserven und Aufschub

Die Besteuerung der stillen Reserven wird auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben, wenn bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt wird.

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Fristwiederherstellung (Hinderungsgründe) für verspätete Rechtsmittel

In Abweichung von den üblichen Regeln über die Beweislast hat ein Gesellschafter, der gleichzeitig Organ und/oder beherrschender Anteilsinhaber der Gesellschaft ist, Bestand und Höhe einer von der Veranlagungsbehörde aufgerechneten geldwerten Leistung aber detailliert zu bestreiten.