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Leistungen zwischen eng verbundenen Personen

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Leistungen zwischen eng verbundenen Personen

Die ESTV führte eine MWST-Kontrolle beim Architekturbüro A GmbH durch und setzte eine Steuerforderung fest, welche sie mit nicht verbuchten und nicht versteuerten Leistungen an zwei eng verbundene Gesellschaften begründete.

Aufschub der Besteuerung stiller Reserven

Kommentierung

Direkte Steuern

Aufschub der Besteuerung stiller Reserven

Seit der Unternehmenssteuerreform II bestimmt Art. 18a Abs. 3 DBG, dass die Besteuerung der stillen Reserven auf Gesuch der den Betrieb übernehmenden Erben bis zur späteren Realisierung aufgeschoben wird, wenn bei einer Erbteilung der Geschäftsbetrieb nicht von allen Erben fortgeführt wird.

Natalie Peter

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staates, das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates im Rahmen der Erledigung eines Amtshilfeersuchens systematisch zu prüfen. Macht die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person jedoch geltend, dass am Tag des Ersuchens die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine der betroffenen Steuerperioden noch offen war, ist die ESTV verpflichtet, diesen Punkt abzuklären.

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtige ohne ständigen Wohnsitz in den USA keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage des DBA CH-USA hat. Aus demselben Grund können die Steuerbehörden eine Rückerstattung der Quellensteuer verlangen, die dem Steuerzahler zu Unrecht erstattet wurde.

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Das BGr hatte zu beurteilen, ob die beiden Teilhaber einer als einfachen Gesellschaft ausgestalteten Baugesellschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit in Form von gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel ausgeübt haben und falls ja, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der separaten Liquidationsbesteuerung gegeben waren.

Ungenügendes Fristwiederherstellungsgesuch

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ungenügendes Fristwiederherstellungsgesuch

Ein Gesuch um Wiederherstellung einer versäumten Frist muss sowohl materiellen als auch formellen Voraussetzungen genügen. Materiell setzt die Wiederherstellung den Nachweis voraus, dass die ersuchende Partei unverschuldet an der rechtzeitigen Vornahme der Handlung verhindert war.

Sicherung der Steuern natürlicher und juristischer Personen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Sicherung der Steuern natürlicher und juristischer Personen

Das BGr weist darauf hin, dass steuerliche Sicherungsmassnahmen vorläufige Massnahmen sind und dass im Falle einer Beschwerde gegen solche Massnahmen nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann.

Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge

Das BGr hatte die Verletzung der dreijährigen Sperrfrist für Kapitalbezüge aus der beruflichen Vorsorge zu beurteilen, wobei der Steuerpflichtige spezielle Gründe für die Vornahme des Kapitalbezugs geltend machte.

Anspruch auf materielle Beurteilung der unbeschränkten Steuerpflicht / Verwirkung des Beschwerderechts

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Anspruch auf materielle Beurteilung der unbeschränkten Steuerpflicht / Verwirkung des Beschwerderechts

Die Doppelbesteuerungsbeschwerde ist dann ausgeschlossen, wenn und soweit hinsichtlich eines Kantons ein Urteil des BGr vorliegt, womit die Rechtsfrage – vorliegend der Steuerhoheit – abschliessend beurteilt ist.

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.