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Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Der ersuchende Staat darf Informationen aus der Amtshilfe ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nicht für die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte verwenden. Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

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Direkte Steuern

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, bevor im innerstaatlichen Steuerverfahren die Informationsverfügung rechtskräftig ist.

Frage nach dem Zollschuldner

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Direkte Steuern

Frage nach dem Zollschuldner

Der A AG wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung bestimmter Produkte bewilligt. Strittig war nicht nur, ob die Verwendungsverpflichtung durch die A AG eingehalten wurde, sondern auch, wer als Zollschuldner auftritt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit durch Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen

Behandlung des Ertrags aus der Veräusserung von Grundstücken im Geschäftsvermögen, welche ursprünglich unter dem Schutz des bäuerlichen Bodenrechts standen. Keine nachträgliche zweistufige Abrechnung.

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

Für den Umfang einer geldwerten Leistung aus der Anschaffung und dem Betrieb eines Schulflugzeuges durch die eigene GmbH, welches hauptsächlich für private Zwecke genutzt wird, sind die effektiven Eigentumsverhältnisse erheblich.

Simuliertes Darlehen

Kommentierung

Direkte Steuern

Simuliertes Darlehen

Die dem Steuerpflichtigen gewährten Darlehen seiner eigenen Gesellschaft waren ursprünglich durch Inhaberschuldbriefe gesichert gewesen. Drei der vier Inhaberschuldbriefe befanden sich 2014 jedoch nicht mehr im Eigentum der B AG. Das Steueramt nahm eine Aufrechnung aufgrund eines simulierten Darlehens vor.

Natalie Peter

Möglichkeit strafloser Selbstanzeige bei laufenden Sachverhaltsabklärungen

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Direkte Steuern

Möglichkeit strafloser Selbstanzeige bei laufenden Sachverhaltsabklärungen

Das Bundesgericht bestätigt die Auffassung der Vorinstanz, wonach sich die Beschwerdeführer bei bereits laufenden Sachverhaltsabklärungen des kantonalen Steueramtes nicht durch straflose Selbstanzeige desselben Sachverhaltes der Strafverfolgung entziehen können.

Bewertung nicht börsenkotierter Aktien im Privatvermögen des einzigen Aktionärs

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Direkte Steuern

Bewertung nicht börsenkotierter Aktien im Privatvermögen des einzigen Aktionärs

Die Praxis sieht eine Ausnahme von der strikten Anwendung der «Praktiker-Methode» für Unternehmen mit einem «unveräusserlichen Ertragswert» vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Leistung eines Unternehmens (fast) ausschliesslich auf der Leistung einer einzigen Person beruht, die auch alle oder die meisten Mitbestimmungsrechte hat

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

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Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Der im Baugewerbe tätige Steuerpflichtige erwarb zusammen mit einem gelernten Maurer eine Liegenschaft im Rahmen einer einfachen Gesellschaft. Die Liegenschaft wurde – unter anderem durch die Unternehmen der beiden Gesellschafter – umfassend renoviert und danach vermietet. Anlässlich des Verkaufs des hälftigen Anteils des Steuerpflichtigen hatte das VGr ZH zu beurteilen, ob eine gewerbsmässige Tätigkeit vorliegt.

Vermögenssteuerbewertung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei

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Vermögenssteuerbewertung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei

Umstritten ist die Bewertung für Vermögenssteuerzwecke einer als Aktiengesellschaft ausgestalteten kleineren Anwaltskanzlei. Das VGr ZH hatte zu beurteilen, ob ausreichende Gründe für eine Abweichung von der schematischen Bewertung gemäss KS Nr. 28 vorliegen. Eine Abweichung ist möglich, wenn eine bessere Erkenntnis des Verkehrswertbegriffs dies gebietet oder dies mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls notwendig ist.