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Überprüfung der Befreiung der Steuerpflicht eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Überprüfung der Befreiung der Steuerpflicht eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt

Das Bundesgericht geht der Frage nach, ob einem Verein, der eine Kindertagesstätte betreibt, berechtigterweise die Steuerbefreiung entzogen wurde, da er in der Vergangenheit substanzielle Gewinne erzielt hat.
iusNet StR 29.05.2024

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine Ausfuhrveranlagung zu Recht widerrufen hat. Entscheidend dabei ist, ob das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen wurde. Die Richter in St. Gallen kommen zum Schluss, dass eine inkorrekte Angabe des Exporteurs zum Widerruf einer Ausfuhrveranlagung berechtigt.
iusNet StR 29.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttungen – Beweislast und (un)zulässige Noven

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verdeckte Gewinnausschüttungen – Beweislast und (un)zulässige Noven

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob das kantonale Steueramt im Nachsteuerverfahren zulässigerweise geldwerte Leistungen aufgerechnet hat. Die Rechnungen der mittlerweile gelöschten Gesellschaft der Steuerpflichtigen wurden von einer Drittgesellschaft beglichen, wobei die Zulässigkeit von Noven sowie die Beweislast umstritten ist.
iusNet StR 29.05.2024

Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob die Steuerverwaltung des Kantons Zug zu Recht einen Eigenmietwert von Fr. 18'691.- für eine leerstehende Eigentumswohnung (samt Parkplätzen) dem Beschwerdeführer aufrechnete. Strittig ist, ob die Eigentumswohnung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG und §20 Abs. 1 lit. b StG ZG dem Beschwerdeführer für den Eigengebrauch zur Verfügung stand.
iusNet StR 29.05.2024

Wochenaufenthalterstatus und Wohnsitz bei Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Wochenaufenthalterstatus und Wohnsitz bei Ehegatten

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob die Steuerverwaltung des Kantons Zürich zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Steuerpflichtigen ab dem 1. Januar 2018 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in Zürich und nicht mehr im Aargau haben. Umstritten war, ob eine massgeblich veränderte Faktenlage vorhanden war, die es dem Kanton Zürich erlaubte, die Besteuerungshoheit wieder in Anspruch zu nehmen.
iusNet StR 26.06.2024

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

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Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Das Bundesgericht hat den Schenkungswillen im Konkubinatsverhältnis zu prüfen. Es ist umstritten, ob nach der Übertragung eines Grundstückes zu hälftigem Miteigentum vom Vater des Konkubinatspartners mit Erbvorbezug (gemischte Schenkung) eine kantonalrechtlich steuerbare Schenkung an die Steuerpflichtige erfolgte.
iusNet StR 26.06.2024

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Erwerb einer überschuldeten Gesellschaft

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Direkte Steuern

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Erwerb einer überschuldeten Gesellschaft

Das Bundesgericht hat das Vorliegen einer geldwerten Leistung durch die Einbringung einer zu liquidierenden Gesellschaft und anschliessender unentgeltlicher Übernahme einer überschuldeten Gesellschaft zu beurteilen. Dabei wurden die Gesellschaften von denselben Aktionären beherrscht. Das Bundesgericht verneint vorliegend eine konsolidierte Betrachtungsweise der beiden Einlagen.
iusNet StR 26.06.2024

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