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Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Das Bundesgericht prüft einerseits einen korrelierenden Steueranspruch. Andererseits beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Berufung auf das Verbot der Doppelbesteuerung offensteht, nachdem ihre Vertreterin Falschaussagen in Bezug auf das Domizil gemacht hat.
iusNet StR 19.12.2022

Sind Zinszahlungen sowie Auflösungskosten eines Zinsswaps abzugsfähig?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Sind Zinszahlungen sowie Auflösungskosten eines Zinsswaps abzugsfähig?

Das Bundesgericht prüft, ob Zinszahlungen sowie eine Auflösungszahlung in Bezug auf einen Zinsswap steuerlich in Abzug gebracht werden können. Der Zinsswap wurde wirtschaftlich in Bezug auf eine LIBOR-Hypothek abgeschlossen. Das Bundesgericht befasst sich auch mit der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen.
iusNet StR 29.11.2022

Gebundene Selbstvorsorge und kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gebundene Selbstvorsorge und kleine Arbeitsentgelte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit

Abzüge für Beiträge an die Säule 3a mit Bezug auf Einkünfte, für welche im vereinfachten Abrechnungsverfahren Quellensteuer entrichtet wird, sind im späteren ordentlichen Veranlagungsverfahren steuerlich zu berücksichtigen.
iusNet StR 25.10.2022

Verhältnis StAhiG zum DSG

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verhältnis StAhiG zum DSG

Obwohl das vorliegende Verfahren das Thema der Steueramtshilfe berührt, liegt kein Steueramtshilfeentscheid vor, sondern eine datenschutzrechtliche Streitfrage. Sind nicht direkt vom Amtshilfeverfahren betroffene Personen gleichwohl Betroffene im Sinne des Datenschutzgesetzes und hierdurch aufgrund einer generellen Informationspflicht geschützt?
iusNet StR 25.10.2022

Ermessenseinschätzung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

Ermessenseinschätzung

In diesem Verfahren ist strittig, ob die von der ESTV vorgenommene Ermessenseinschätzung wegen der Unvollständigkeit der Aufzeichnungen berechtigt war. Das Bundesgericht entscheidet, dass diese nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.10.2022

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein.
iusNet StR 24.10.2022

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