Die KStV GL erliess Steuerrulings, welche nach Ansicht der ESTV dem DBG widersprechen und damit für die noch nicht veranlagten Steuerperioden ab dem Jahr 2009 nicht zu beachten sind. Für den angerufenen Vertrauensschutz ist insbesondere Voraussetzung, dass die Unrichtigkeit der Schreiben für die Rechtsvertreter der Pflichtigen nicht offensichtlich erkennbar war.

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, bevor im innerstaatlichen Steuerverfahren die Informationsverfügung rechtskräftig ist.

Der ersuchende Staat darf Informationen aus der Amtshilfe ohne vorgängige Zustimmung der Schweiz nicht für die strafrechtliche Verfolgung ausserfiskalischer Delikte verwenden. Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.