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Steuerverfahrensrecht

Steuerverfahrensrecht

Massstab beim Beantragen einer weiteren Nachfrist

Rechtsprechung
Steuerverfahrensrecht
Im vorliegenden Fall war streitig, ob die ZKD die der Zollpflichtigen gewährte Nachfrist zurecht kein zweites Mal erstreckt hat und in der Folge androhungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.04.2021

Rückweisungsentscheid war kein anfechtbarer (Quasi-) Endentscheid

Rechtsprechung
Steuerverfahrensrecht
Rückweisungsentscheide führen begrifflich zu keinem Verfahrensabschluss, weshalb es sich bei ihnen grundsätzlich um Zwischenentscheide handelt, gegen welche keine Beschwerde erhoben werden kann. Der angefochtene Entscheid lässt sich prozessual nicht in zwei künstliche Teilbereiche aufspalten.
iusNet SR 04.12.2018

Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei einer gerichtlichen Beurteilung einer Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung

Rechtsprechung
Steuerverfahrensrecht
Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer selbständigen Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung als Zwangsmassnahme ist, da bei einer selbständigen Einziehung durch die Zollverwaltung in der Regel keine kantonale Strafverfolgungsbehörde anzurufen ist, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesverwaltungsgericht.
iusNet SR 04.12.2018

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