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Widerruf einer Verfügung durch das Steueramt infolge Scheinwohnsitzes

Jurisprudence
Direkte Steuern

Widerruf einer Verfügung durch das Steueramt infolge Scheinwohnsitzes

Der Kt SZ informierte den Kt BL über den gegenüber den Beschwerdeführern verfügten Widerruf der Veranlagung und teilte BL mit, dass er das Ehepaar rückwirkend infolge eines blossen Scheindomizils wieder aus der Steuerpflicht genommen habe. Die Ehegatten konnten den neuen Wohnsitz nicht aufzeigen.
iusNet StR 18.11.2019

Verwirkung des Rechtes auf Anfechtung einer kantonalen Veranlagung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Verwirkung des Rechtes auf Anfechtung einer kantonalen Veranlagung

Ein Kanton, der die für die Steuerpflicht erheblichen Tatsachen kennt oder kennen kann und dessen ungeachtet mit der Erhebung des Steueranspruchs ungebührlich lange zuwartet, verwirkt sein Besteuerungsrecht, wenn aufgrund des entsprechenden Steuerbezugs ein anderer Kanton zur Rückerstattung von Steuern verpflichtet werden müsste, die dieser formell korrekt, in guten Treuen und in Unkenntnis des kollidierenden Steueranspruchs bezogen hat.
iusNet StR 18.11.2019

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Jurisprudence
Verrechnungssteuer

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Ist der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer nicht Gegenstand des Entscheides, liegt kein Endentscheid vor.
iusNet StR 29.10.2019

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Ein Flughafenbetreiber und die ESTV sind uneins bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Flughafengebühren, welche sich auf das Vorsteuerabzugsrecht auswirkt. Das BVGr unterscheidet zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Leistungen. Die von ihr festgelegte Definition wendet sie für die durch den Flughafenbetreiber erbrachten Leistungen an. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid wird beim BGr. angefochten.
iusNet StR 29.10.2019

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

Jurisprudence
Direkte Steuern

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

Ist mit einer Rückzahlung eines Darlehens nicht zu rechnen, weil ein solches nach dem Willen der Parteien nicht gewollt oder die Rückerstattung der erbrachten Leistung nicht beabsichtigt ist, wird die äussere Form des Darlehens nur simuliert, d.h. bloss zum Schein gewählt oder gewahrt, und handelt es sich bei der Zuwendung nicht um Fremdkapital.
iusNet StR 29.10.2019

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Jurisprudence
Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Der neue Art. 23 Abs. 2 VStG ist erst auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, welche ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Die Verrechnungssteuer wurde nicht zurückerstattet, weil die gemahnte Steuererklärung zu spät eingereicht worden ist und der Anspruch somit zu spät beantragt wurde.
iusNet StR 29.10.2019

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Jurisprudence
Direkte Steuern

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Für eine Wohnsitzverlegung genügt es nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Massgeblich ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat
iusNet StR 29.10.2019

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