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Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Das BVGr prüfte die Beschwerde einer Privatperson, die sich darauf berief, die zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit einer Rechnungsforderung der Billag zu verrechnen. Das BVGr wies die Beschwerde vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.
iusNet StR 23.12.2019

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie im Kanton St. Gallen. Dabei prüfte das BVGr, ob sie von der Steuerpflicht befreit bzw. nicht subjektiv steuerpflichtig und somit von der Steuer ausgenommen sei. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 13.12.2019

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Jurisprudence
Direkte Steuern

Bloss formelle Verlegung des statutarischen Sitzes in einen anderen Kanton

Nach Auffassung des BGr kann der neue statutarische Sitz der A AG in V NW nicht anerkannt werden, weil sie dort bloss einen formellen Sitz bzw. ein reines "Briefkastendomizil" hat. Eine wirkliche Geschäftstätigkeit am Ort war ebenso wenig ausgewiesen wie Lohn für irgendwelche Mitarbeiter, die am Ort des neuen Unternehmenssitzes gearbeitet hätten. Für die A AG aktiv geworden waren nur zwei Gesellschafter, deren jeweiliger Wohnsitz jedoch in beiden Fällen im Kt ZH gelegen war.
iusNet StR 13.12.2019

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

Jurisprudence
Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Anwalts- und Gerichtskosten

Anwalts- und Gerichtskosten können Vermögensverwaltungskosten darstellen, sofern die Aufwendungen der Bewahrung der Vermögenswerte dienen respektive für die Sicherung oder Einforderung von Vermögenserträgen oder des ertragbringenden beweglichen Vermögens selber aufgewendet werden.
iusNet StR 13.12.2019

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Jurisprudence
Direkte Steuern

Selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit von Belegärzten

Bei Belegärzten wird in der Praxis regelmässig eine selbstständige Erwerbstätigkeit bejaht, wenn ein Arzt eine eigene Praxis betreibt und im Spital lediglich seine Privatpatienten behandelt. Ärzte, die ihre Patienten ausschliesslich im Spital behandeln und im Spital über keine eigenen Praxisräumlichkeiten verfügen, werden grundsätzlich als unselbstständig Erwerbstätige qualifiziert.
iusNet StR 13.12.2019

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Gegen das Urteil des BVGr vom 10. Januar 2019 (A-1620/2018) erhob die ESTV Beschwerde beim BGr. Das BVGr hatte entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen «Pole Dance» Kurse die Voraussetzungen der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Bildungsleistungen erfüllen. Das BGr stützte das Urteil des BVGr und wies die Beschwerde der ESTV ab.
iusNet StR 13.12.2019

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Transparenz einer Gesellschaft infolge fehlender Betriebsbewilligung

Das KStA ZH anerkannte eine Zahnarzt-Gesellschaft mangels kantonaler, gesundheitsrechtlicher Institutsbewilligung steuerrechtlich nicht und rechnete das Einkommend direkt dem Ehemann zu. Das Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde gut. Es hält fest, dass das Fehlen einer polizeirechtlichen Bewilligungspflicht nicht dazu führt, dass eine Tätigkeit als angestellte Person als selbständige Erwerberstätigkeit zu betrachten ist.
iusNet StR 13.12.2019

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Jurisprudence
Direkte Steuern

Ermessensweise zum Abzug zugelassene Unterhaltskosten

Das BGr bestätigt in seinem Entscheid, dass primär die familienrechtliche Unterhaltspflicht für die Bestimmung des steuerrechtlichen Abzugs massgebend ist. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind nur sekundär zur Plausibilisierung der Schätzung heranzuziehen. Der Pflichtige hatte es aber unterlassen, den tatsächlichen Bedarf nachzuweisen. Die pflichtgemässe Schätzung erweist sich nicht als offensichtlich unrichtig.
iusNet StR 13.12.2019

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Jurisprudence
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Neuwertschätzung als Anlagekosten der Grundstückgewinnsteuer

Harmonisierungsrechtlich muss eine für die Bemessung der Anlagekosten als Ersatzwert herangezogene Bewertung alle zur Wertvermehrung beitragenden Kosten abbilden, insbesondere auch für die Erschliessung und Umgebungsarbeiten. Es ist willkürfrei, den Besitzesdauerabzug nebst der Eigentumsdauer an das Kriterium der Selbstnutzung zu knüpfen und dabei Ehegatten zu privilegieren.
iusNet StR 27.11.2019

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