Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Jurisprudence

Direkte Steuern

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Massgebend für die Bestimmung des Erlöses sind schon von Harmonisierungsrechts wegen die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung und nicht etwa jene zum Zeitpunkt der Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung.

Grundstückgewinnsteuer bei verbundenen Unternehmen

Jurisprudence

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Grundstückgewinnsteuer bei verbundenen Unternehmen

Der Anschaffungspreis ist nicht als wertvermehrende Aufwendung bei der Grundstückgewinnsteuer anrechenbar, wenn zwischen verbundenen Unternehmen Gewinnverschiebungen stattfinden.

Gästetaxe Graubünden, konkret Gemeinde Laax

Jurisprudence

Direkte Steuern

Gästetaxe Graubünden, konkret Gemeinde Laax

Die pauschale Erhebung einer Gästetaxe aufgrund der Anzahl Quadratmeter einer Ferienwohnung ist verfassungskonform. Der Gemeinde gelingt auch der Nachweis der zweckkonformen Verwendung der Mittel für die Tourismusförderung.

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Der Beschwerdeführerin, die im Eigentum eines Flugzeuges war, wurde der Vorsteuerabzug nicht gewährt. Der Grund hierfür war, dass das Flugzeug nicht nur für Dritte, sondern insbesondere dem wirtschaftliche Berechtigten vermietet wurde. Die ESTV sah darin eine teilweise Steuerumgehung. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGr hatte zu beurteilen, ob der Anspruch von A auf Rückerstattung der auf der Bruttodividende der D AG von CHF 900‘000.- abgezogenen VSt von CHF 315‘000.- infolge Nichtdeklaration verwirkt ist.

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

Jurisprudence

Direkte Steuern

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

§221 Abs. 1 lit. c StG ZH erklärt übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung als Aufwendungen anrechenbar. Eine Begrenzung der tatsächlichen Mäklerprovisionen auf das übliche Mass von 2 % als "übliche Mäklerprovision" ist bundesrechtskonform.

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Jurisprudence

Direkte Steuern

Besteuerung gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler

Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in aller Regel nicht nichtig, sondern bloss anfechtbar, und sie erwachsen dementsprechend durch Nichtanfechtung in Rechtskraft. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht.

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Amtshilfe bei Besteuerung nach dem Aufwand

Die Tatsache, dass die von der Amtshilfe betroffene Person in der Schweiz der Besteuerung nach dem Aufwand unterliegt, ist für den ersuchenden Staat voraussichtlich erheblich.

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Jurisprudence

Direkte Steuern

Teilbesteuerung bei Genossenschaften ohne Grundkapital oder Anteilsscheine

Die Massnahmen der Unternehmenssteuerreform sollten jene steuerpflichtigen Personen entlasten, die einem Unternehmen Risikokapital zur Verfügung stellen. Deshalb beabsichtigte der Gesetzgeber die wirtschaftliche Doppelbelastung nicht gänzlich zu beseitigen, da hierfür kein entsprechender Handlungsbedarf bestand, sondern nur in bestimmten Konstellationen zu mildern.