Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Jurisprudence

Direkte Steuern

Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ergibt sich weder ein Gebot, zunächst die Gesellschaft und erst danach den Beteiligten zu veranlagen, noch folgt daraus automatisch das Gebot einer Anpassung der zuerst getroffenen Veranlagung, wenn im zweitveranlagenden Kanton (der Gesellschaft oder des Beteiligten) eine abweichende Beurteilung resultiert.

Berufsauslagen: Generalabonnement 1. Klasse

Jurisprudence

Direkte Steuern

Berufsauslagen: Generalabonnement 1. Klasse

Wochenaufenthalter können ein Generalabonnement 1. Klasse als Berufsauslagen in Abzug bringen, wenn die Wahl der 1. Klasse aus beruflichen Gründen gerechtfertigt ist.

Wiederaufnahme des Wertschriftenhandels

Jurisprudence

Direkte Steuern

Wiederaufnahme des Wertschriftenhandels

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt ein deutliches Indiz vor, dass es an einer subjektiven oder objektiven Gewinnstrebigkeit mangelt, wenn eine Tätigkeit auf Dauer nichts einbringt.

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Jurisprudence

Direkte Steuern

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service von Russland nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

Eine deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Schweiz, wurde von der Polizei kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass sie ein in Deutschland registriertes, in der Schweiz unverzolltes Fahrzeuges verwendete. Gegen die daraufhin nachgeforderten Einfuhrabgaben wurde Beschwerde erhoben.

Überhöhte Zinsen bei einem partiarischen Darlehen

Jurisprudence

Direkte Steuern

Überhöhte Zinsen bei einem partiarischen Darlehen

Das ESTV Rundschreiben zu den anwendbaren Höchstzinssätzen auf Darlehen ist auch auf partiarische Darlehen anwendbar. Der Nachweis, dass höhere Zinsen im konkreten Fall dennoch marktkonform sind, bleibt vorbehalten.

Schwärzung von Namen Dritter in der Amtshilfe

Jurisprudence

Internationales Steuerrecht

Schwärzung von Namen Dritter in der Amtshilfe

Bezüglich der A Treuhand Anstalt hält das BVGr fest, dass es mit Blick auf die an den IRS zu edierenden Aktenstücke nicht unwahrscheinlich ist, dass ihre Funktion darüber hinausging, als blosse Zustellungsempfängerin der Domizilgesellschaft eine Korrespondenzadresse für deren Beziehung zur D Bank bereitzustellen.

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

Jurisprudence

Direkte Steuern

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

Befindet sich am statutarischen Sitz lediglich ein Briefkastendomizil, begründet dieses keinen Steuersitz.

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

A hatte der C AG eigene Aktien verkauft. Da diese nicht innert Frist weiterverkauft wurden, löste dies die VSt aus. Das BGer hatte zu beurteilen, ob A das aus dem Verkauf der eigenen Aktien resultierende Einkommen fahrlässig in seiner Steuererklärung nicht deklariert und somit seinen Rückerstattungsanspruch bei der Verrechnungssteuer verwirkt hatte.

Ausgenommene Leistungen mit Ausbildungszwecken

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Ausgenommene Leistungen mit Ausbildungszwecken

Die Beschwerdeführerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund stünde und daher ein steuerbarer Umsatz vorliege. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde dagegen, welche gutgeheissen wurde.