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Keine Grundstückgewinnsteuer bei der Umstrukturierung von Vorsorgevermögen

Keine Grundstückgewinnsteuer bei der Umstrukturierung von Vorsorgevermögen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Grundstückgewinnsteuer bei der Umstrukturierung von Vorsorgevermögen

Eine Pensionskasse in der Form einer Stiftung hatte ihr gesamtes Immobilienportfolio zu Verkehrswerten an eine ebenfalls gewinnsteuerbefreite Anlagestiftung übertragen. Als Gegenleistung erhielt die Pensionskasse nennwertlose und unentziehbare Ansprüche an der entsprechenden Anlagegruppe der Anlagestiftung (sogenannter Immobilien Asset Swap).

Einige Kantone hatten der Pensionskasse für diese Übertragung im Rahmen von Steuervorbescheiden einen Aufschub der Grundstückgewinnbesteuerung zugestanden. Die Stadt Zürich, wo sich ebenfalls einen Teil der übertragenen Liegenschaften befand, lehnte allerdings einen Steueraufschub ab und veranlagte die Grundstückgewinnsteuer. Die Vorinstanzen, sprich das StRG sowie VGr Zürich, bejahten beide einen Steueraufschub. Dagegen erhob die Stadt Zürich Beschwerde beim BGr.

Erwägungen

Der Gesetzgeber erlaubt einen Immobilien Asset Swap, sofern die Rechte und Ansprüche der Versicherten gewahrt bleiben (E. 3.1 u. E. 3.2). In casu war die für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer steuerbare Handänderung sowie der dabei erzielte Grundstückgewinn unbestritten. Da die subjektive Steuerbefreiung einer Pensionskasse nicht...

iusNet StR 25.07.2022

 

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