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Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Das BGr prüft, ob aufgrund gefälschter Rechnungen Mehrwertsteuer und Zollabgaben hinterzogen wurden. Die Zolldirektion hatte berechtigte Zweifel an der Echtheit der vorgewiesenen Dokumente. Abklärungen in anderen Staaten bestätigten die Zweifel. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 26.07.2021

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Das BGer untersuchte, ob der Bezug der strittigen Dienstleistungen grundsätzlich unter die Mehrwertsteuer bzw. Bezugssteuer fiel und, falls ja, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
iusNet StR 26.07.2021

Aufrechnung von unbegründeten Abschreibungen auf Beteiligungen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Aufrechnung von unbegründeten Abschreibungen auf Beteiligungen

Die Vorinstanz war berechtigt, davon auszugehen, dass der zwischen Dritten vereinbarte Verkaufspreis, den Marktwert der Beteiligungen widerspiegelt. Die vorgenommenen Abschreibungen waren deshalb nicht berechtigt und wurden vom KStA GE zu Recht aufgerechnet. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Abschreibung der Beteiligungen nicht nachgewiesen hatte. Folglich hat das KStA GE diese Abschreibungen zu Recht aufgerechnet.
iusNet StR 26.07.2021

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Das Bundesgericht hält fest, dass die Bestellung des streitigen gesetzlichen Grundpfandes nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst, da die KStV-JU zunächst versucht hatte, die Zahlung der geschuldeten Steuern vom Verkäufer zu erhalten, bevor sie die Bestellung des Grundpfandes in Betracht zog.
iusNet StR 26.07.2021

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Die Steuerpflichtigen veräusserten sämtliche Aktien an ihrer AG mit Sitz im Kt ZH. Sie erhielten neben dem Kaufpreis ein weiteres Entgelt, welches vom KStA ZH als Einkommen besteuert wurde. Das VGr erachtet diese Zahlung allerdings als ein Entgelt für die Kaufsache und Bestandteil des Kaufpreises.
iusNet StR 28.06.2021

Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Ehepaars

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Ehepaars

Zu beurteilen war der Lebensmittelpunkt eines Ehepaars. Bei verheirateten Personen geht man davon aus, dass sie einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und damit einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Dabei entfalten in früheren Steuerperioden getroffene Veranlagungen grundsätzlich keine Rechtskraft.
iusNet StR 28.06.2021

Dienstleistungen und deren Leistungsempfänger

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Dienstleistungen und deren Leistungsempfänger

Das BGer überprüfte die strittige Frage der Qualifikation diverser "Gebühren" durch die Flughafen Zürich AG. Es entscheidet, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zu Recht als unzureichend eingestuft und die Sache zu ergänzender Abklärung an die ESTV zurückgewiesen hat. Die Beschwerde der ESTV wurde demnach abgewiesen.
iusNet StR 28.06.2021

Keine Revision bei unterschiedlichen Ermessenszuschlägen im Bund und Kanton

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Revision bei unterschiedlichen Ermessenszuschlägen im Bund und Kanton

Eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern kann nicht mittels Revision abgeändert werden, wenn bei der Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuern tiefere Ermessenszuschläge vorgenommen werden.
iusNet StR 28.06.2021

Amtshilfe an Indien betreffend Kontoeröffnungsunterlagen

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Amtshilfe an Indien betreffend Kontoeröffnungsunterlagen

Das "Client Profile" ist als Bestandteil der Bankkontoeröffnungsunterlagen dem ersuchenden Staat zu übermitteln, wenn es von Bedeutung ist. Für diese Beurteilung massgebend ist insbesondere der Umstand, dass das "Client Profile" Rückschlüsse zu den Verhältnissen und Beziehungen zwischen den wirtschaftlich berechtigten Personen zulässt.
iusNet StR 28.06.2021

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