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Von der MWST ausgenommene Leistungen

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Mehrwertsteuer

Von der MWST ausgenommene Leistungen

Vor Bundesgericht ist strittig, ob die Steuerbefreiung von Bodenabfertigungsleistungen vorliegt und ob die Mineralölsteuerbefreiung als Subvention gilt. Das Bundesgericht entscheidet, dass das enge Verständnis des Bundesverwaltungsgerichts Bundesrecht verletzt. Ferner kommt es zum Schluss, dass die Mineralölsteuerbefreiung keine Subvention darstellt, da Flugzeugtreibstoffe aufgrund der staatsvertraglichen Vorgaben (Chicago-Übereinkommen) nicht besteuert werden. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
iusnet StR 26.02.2025

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Vor dem Bundesgericht ist strittig, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht vorliegt. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit verschiedenen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt und im bisherigen Verfahren neue bisher nicht vorgebrachte Vorwürfe erhoben hat, ohne den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren (Überraschungsverbot). Das Bundesgericht weist die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.
iusnet StR 26.02.2025

Qualifikation einer Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen eines selbständigen Anwalts

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Qualifikation einer Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen eines selbständigen Anwalts

Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob die von einem selbständigen Rechtsanwalt gehaltene Beteiligung an einem Mandanten dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Dabei prüft das Bundesgericht insbesondere, ob ein enger Zusammenhang zwischen der Beteiligung und der Tätigkeit als Rechtsanwalt vorliegt.
iusnet StR 26.02.2025

Hypothekarisch gesichertes «Guthaben» aus Erbteilungsvertrag – Vermögenssteuer bei aufgeschobener Fälligkeit

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Direkte Steuern

Hypothekarisch gesichertes «Guthaben» aus Erbteilungsvertrag – Vermögenssteuer bei aufgeschobener Fälligkeit

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob ein mit Erbteilungsvertrag vereinbartes, hypothekarisch gesichertes «Guthaben» von der Erblasserin hätte als Vermögen deklariert werden müssen. Umstritten ist insbesondere, ob das «Guthaben» als Darlehen zu qualifizieren ist und ob die aufgeschobene Fälligkeit den Zeitpunkt der Steuerbarkeit beeinflusst.
iusnet StR 26.02.2025

Ist der Beteiligungsabzug für die Veräusserung einer ausländischen, offenen kollektiven Kapitalanlage anwendbar?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ist der Beteiligungsabzug für die Veräusserung einer ausländischen, offenen kollektiven Kapitalanlage anwendbar?

Das Bundesgericht prüft im vorliegenden Fall, ob einer Kapitalgesellschaft ein Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer ausländischen Investmentgesellschaft zusteht. Diesbezüglich besteht bereits eine gefestigte ESTV-Praxis.
iusnet StR 26.02.2025

Eigenverbrauch

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Mehrwertsteuer

Eigenverbrauch

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die Beschwerdeführerin ihrem Aktionär und Geschäftsführer ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt hat, was bei der Ermittlung einer Vorsteuerkorrektur (Eigenverbrauch) zu berücksichtigen ist. Das Gericht stellt fest, dass das Fahrzeug «zur Verfügung» gestellt wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusnet StR 29.01.2025

Steuernachfolge

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Mehrwertsteuer

Steuernachfolge

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob eine Steuernachfolge bei der Beschwerdeführerin vorliegt, da diese zwei Gesellschaften übernommen hat. Dies hat das Gericht in seinem Urteil bestätigt und die diesbezügliche Beschwerde abgewiesen.
iusnet StR 29.01.2025

Begrenzung der im Nachsteuerverfahren abzugsfähigen steuermindernden Tatsachen

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Direkte Steuern

Begrenzung der im Nachsteuerverfahren abzugsfähigen steuermindernden Tatsachen

Unter Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben kann der Steuerpflichtige im Nachsteuerverfahren seinerseits steuersenkende Tatsachen geltend machen. Das bedeutet indessen nicht, dass alle steuerbestimmenden Faktoren bei dieser Gelegenheit überprüft werden dürften. Eine im Veranlagungsverfahren nicht deklarierte Unternutzung kann im Nachsteuerverfahren nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden.
iusnet StR 29.01.2025

Steuerliche Qualifikation einer Zahlung von Schulgeld

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Direkte Steuern

Steuerliche Qualifikation einer Zahlung von Schulgeld

Das Bundesgericht prüft, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurecht eine Zahlung von CHF 12'000.– als Schulgeld für die gemeinsame, damals minderjährige Tochter, die unter der alleinigen Sorge der Mutter stand, als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG und nicht als Schenkung qualifiziert hat und folglich der Mutter als steuerbares Einkommen angerechnet hat.
iusnet StR 29.01.2025

Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses einer Vermittlungsprovision

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Direkte Steuern

Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses einer Vermittlungsprovision

Streitig ist vorliegend, in welcher Steuerperiode eine vereinbarte Vermittlungsprovision steuerrechtlich als zugeflossen gilt. Dabei hat sich das Bundesgericht mit den grundsätzlichen Überlegungen zum Zufluss von Einkommen sowie mit den vereinbarten, vertraglichen Grundlagen zu befassen.
iusnet StR 29.01.2025

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