Unentgeltliches Nutzungsrecht und Liegenschaftsunterhalt an nahestehende Personen

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Direkte Steuern

Unentgeltliches Nutzungsrecht und Liegenschaftsunterhalt an nahestehende Personen

Das dem einzelzeichnungsberechtigten Delegierten des Verwaltungsrats unentgeltlich eingeräumte Nutzungsrecht an einer im Eigentum der steuerpflichtigen Gesellschaft stehenden Wohnung stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Ausserdem wurde eine Zahlung für Liegenschaftsunterhalt laut BGr zu Recht als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft.

Vermietung von unbeweglichem Vermögen unter Marktmiete

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Direkte Steuern

Vermietung von unbeweglichem Vermögen unter Marktmiete

Die Besteuerung eines erzielbaren Mietzinses (Mietwert) anstelle der tieferen tatsächlich erzielten Mieteinnahmen setzt voraus, dass das Objekt dem Steuerpflichtigen „für den Eigengebrauch zur Verfügung steht“. Dies war vorliegend mit Blick auf die seit langer Zeit bestehenden Untermietverträge zu verneinen, da diese den faktischen und rechtlichen Zugriff der Vermieterin auf das Mietobjekt stark beschränkten.

Abzugsfähigkeit von Zahlungen aus Mitarbeiterbeteiligungen im Rahmen einer Scheidung

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Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Zahlungen aus Mitarbeiterbeteiligungen im Rahmen einer Scheidung

Im vorliegenden Fall war strittig, ob Zahlungen, welche der Ehemann an seine Ex-Frau leisten musste und welche in engem Zusammenhang zu seinen Mitarbeiterbeteiligungen standen, als Unterhaltsbeiträge abzugsfähig sind.

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

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Direkte Steuern

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

Das BGr hatte zu entscheiden, ob die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Prozessvoraussetzungen erfüllt hat und die Steuerkommission damit zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Strittig war insbesondere, ob der Ermessensveranlagung eine gültige Mahnung voranging.

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

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Direkte Steuern

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

Der bodenrechtliche Schutz einer eingezonten Baulandparzelle endet mit der Parzellierung. Dadurch wird es zum "gewöhnlichen" Bauland, das steuerlich nicht privilegiert ist.

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

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Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

Die Beschwerdeführerin betrieb mehrere Hotels in der Schweiz unter einheitlichem Club-Konzept. Die Hotels boten ihren Gästen Pauschalarrangements (Aufenthalt, Verpflegung, Skiunterricht) an. Die ESTV nahm auf diversen Aufwendungen Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung vor, wogegen die Beschwerdeführerin Einsprachen bei der ESTV und anschliessend Beschwerde ans BVGr erhob.

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

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Mehrwertsteuer

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Die Beschwerdeführerinnnen – zwei inländische Tochtergesellschaften eines ausländischen Konzerns – stellten bei der ESTV ein Gesuch um rückwirkende Gruppenbesteuerung, welches die ESTV abwies. Die dagegen erhobene und abgelehnte Einsprache wurde vor dem BVGr beurteilt und ebenfalls abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen reichten Beschwerde beim BGr ein, welche schliesslich gutgeheissen wurde.

Tatbestandsvermutung für Steuerwohnsitz

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Direkte Steuern

Tatbestandsvermutung für Steuerwohnsitz

Im Einklang mit den allgemeinen Beweislastregeln sind die zur Annahme des Steuerwohnsitzes führenden Umstände als steuerbegründende Tatsachen von den Steuerbehörden nachzuweisen. Dabei anerkennt das BGr verschiedene tatsächliche Vermutungen, welche den Zustand der Beweislosigkeit nicht eintreten lassen.

Ordentliche Abschreibung von Kapitalanlageliegenschaften einer Einzelunternehmung

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Direkte Steuern

Ordentliche Abschreibung von Kapitalanlageliegenschaften einer Einzelunternehmung

Die streitbetroffenen Liegenschaften gehören unbestritten zum Geschäftsvermögen des Beschwerdegegners, so dass darauf Abschreibungen grundsätzlich zulässig sind. Dies widerspricht auch nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche Abschreibungen auf Kapitalanlageliegenschaften nicht zulasse.

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Die zu entscheidende Frage, wer unter dem DBA CH-A als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen anzusehen ist, muss unter Rückgriff auf das schweizerische Steuerrecht beantwortet werden. Das BGr legte dazu bereits dar, dass der Beschwerdeführer nicht als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen qualifiziert werden kann. Die steuerliche Transparenz der gewählten (Offshore-Struktur) ist deshalb unbeachtlich.