Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abgrenzung zwischen Privat- und Geschäftsvermögen

Der vorliegende Rechtsstreit bezieht sich auf die Frage, Stammanteile eine GmbH als Geschäfts- oder Privatvermögen qualifizieren. Das BGr kommt zum Schluss, dass bei der Errichtung der GmbH ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Beteiligungen an dieser Gesellschaft und den anderen vom Beschwerdeführer betriebenen Geschäften existierte und damit Geschäftsvermögen vorliegt.

Beweislast im Nachsteuerverfahren

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Beweislast im Nachsteuerverfahren

Selbständig Erwerbende tragen die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und geschäftsmässig begründet ist

Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben auf einem vermeintlich eingeführten Mietauto

Der Beschwerdeführer reiste mit einem Fahrzeug deutscher Zulassung in die Schweiz ein. Das Zollamt stellte ihm eine vorübergehende Einfuhrbescheinigung aus und vermerkte darauf, dass das Fahrzeug 3 Tage später wieder ausgeführt werden muss. Da er den Nachweis der fristgerechten Ausfuhr nicht erbracht hat, wurde nachträglich die Einfuhrabgabe erhoben.

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

Die Vermittlung von Hypothekarkrediten gehört nicht zu den Geschäften, die "ihrer Natur nach" der Kapitalgesellschaft zustehen.

Leistungen im Bildungsbereich und Vertrauensschutz

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Leistungen im Bildungsbereich und Vertrauensschutz

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Yoga-Studio. Es stehen neben Kursen auch Workshops im Angebot, welche der Einführung und Vertiefung in ein bestimmtes Thema dienen. Das BVGr widmet sich der Frage, ob diese Workshops von der Steuerpflicht ausgenommen sind.

Rückerstattung Steuerguthaben

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Rückerstattung Steuerguthaben

Der Bereich der Steuererhebung ist kein harmonisierter Bereich, so dass es den Kantonen freisteht, die von ihnen gewünschten Regeln festzulegen. Der KtG GE hat im StG-GE ausdrücklich gewünscht, dass nach der Scheidung oder Trennung eines Paares, falls keine Einigung erzielt wird, die Hälfte der überschüssigen Steuer an beide Ehepartner zurückerstattet wird. Dies gilt nicht für die direkte Bundessteuer.

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Das BGr heisst eine Beschwerde gut, wonach die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz im Kt NW hatten. Einzig aus dem Wegfall der beruflichen Tätigkeit des Ehemannes im Kt NW kann nicht angenommen werden, die Ehegatten hätten ihren Wohnsitz in den Kt SO zurück verlegt.

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz oder Deutschland

Den Pflichtigen ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass sie ihren Wohnsitz bereits per 2012 nach Deutschland verlegt hatten, obschon sie für die Steuerperiode 2013 noch eine Steuererklärung im Kt TI eingereicht haben, welche sie an ihrem bisherigen Wohnsitz im Kt TI unterzeichnet hatten.

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Revisionsgesuch eines Bundesgerichtsurteils

Nach Auffassung des BGr vermag der Hinweis auf das "vierte künstliche Kniegelenk" keine Beeinträchtigung darzutun, die den Steuerpflichtigen objektiv hätte hindern können, seine Beschwerde rechtzeitig einzureichen Das Revisionsgesuch wurde deshalb abgelehnt.