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Veranlagungsverjährung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Veranlagungsverjährung

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jede von einer Behörde getroffene und dem Steuerpflichtigen zur Kenntnis gebrachte Massnahme zur Feststellung der Steuerforderung geeignet, die Verjährung zu unterbrechen und eine neue Verjährung auszulösen.
iusNet StR 22.07.2019

Fristverlängerungsmöglichkeiten bei einem Transitverfahren

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Fristverlängerungsmöglichkeiten bei einem Transitverfahren

Die Beschwerdeführerin schloss ein Transitverfahren nicht innerhalb der Frist ab, worauf Einfuhrabgaben anfielen, gegen die die Beschwerdeführerin vorgegangen ist. Als Grund wurde angeführt, dass ein unüberwindbares Hindernis ein Fristverlängerungsgesuch verhindert hat. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.07.2019

Absorptionsfusion

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Absorptionsfusion

Das BGr verweigert den Vertrauensschutz eines Rulings infolge Unvollständigkeit und qualifiziert die vorliegende Umstrukturierung als Steuerumgehung.
iusNet StR 22.07.2019

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Die falsche Angabe darüber, dass rund 80'000 Zweitverdienerehepaare von der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» betroffen seien, bildete einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung und war wichtig für die Entscheidbildung.
iusNet StR 02.07.2019

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein. Die Prüfung ob eine geldwerte Leistung vorliegt, erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers.
iusNet StR 02.07.2019

Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ergibt sich weder ein Gebot, zunächst die Gesellschaft und erst danach den Beteiligten zu veranlagen, noch folgt daraus automatisch das Gebot einer Anpassung der zuerst getroffenen Veranlagung, wenn im zweitveranlagenden Kanton (der Gesellschaft oder des Beteiligten) eine abweichende Beurteilung resultiert.
iusNet StR 02.07.2019

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