Verletzung des rechtlichen Gehörs

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Verletzung des rechtlichen Gehörs

Vor dem Bundesgericht ist strittig, ob eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Bundesverwaltungsgericht vorliegt. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, dass sich das Bundesverwaltungsgericht mit verschiedenen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht auseinandergesetzt und im bisherigen Verfahren neue bisher nicht vorgebrachte Vorwürfe erhoben hat, ohne den Beschwerdeführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren (Überraschungsverbot). Das Bundesgericht weist die Sache zur neuen Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

Qualifikation einer Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen eines selbständigen Anwalts

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Qualifikation einer Beteiligung als Privat- oder Geschäftsvermögen eines selbständigen Anwalts

Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob die von einem selbständigen Rechtsanwalt gehaltene Beteiligung an einem Mandanten dem Geschäfts- oder Privatvermögen zuzuordnen ist. Dabei prüft das Bundesgericht insbesondere, ob ein enger Zusammenhang zwischen der Beteiligung und der Tätigkeit als Rechtsanwalt vorliegt.

Hypothekarisch gesichertes «Guthaben» aus Erbteilungsvertrag – Vermögenssteuer bei aufgeschobener Fälligkeit

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Hypothekarisch gesichertes «Guthaben» aus Erbteilungsvertrag – Vermögenssteuer bei aufgeschobener Fälligkeit

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob ein mit Erbteilungsvertrag vereinbartes, hypothekarisch gesichertes «Guthaben» von der Erblasserin hätte als Vermögen deklariert werden müssen. Umstritten ist insbesondere, ob das «Guthaben» als Darlehen zu qualifizieren ist und ob die aufgeschobene Fälligkeit den Zeitpunkt der Steuerbarkeit beeinflusst.

Ist der Beteiligungsabzug für die Veräusserung einer ausländischen, offenen kollektiven Kapitalanlage anwendbar?

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Ist der Beteiligungsabzug für die Veräusserung einer ausländischen, offenen kollektiven Kapitalanlage anwendbar?

Das Bundesgericht prüft im vorliegenden Fall, ob einer Kapitalgesellschaft ein Beteiligungsabzug für Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer ausländischen Investmentgesellschaft zusteht. Diesbezüglich besteht bereits eine gefestigte ESTV-Praxis.

Begrenzung der im Nachsteuerverfahren abzugsfähigen steuermindernden Tatsachen

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Begrenzung der im Nachsteuerverfahren abzugsfähigen steuermindernden Tatsachen

Unter Vorbehalt des Grundsatzes von Treu und Glauben kann der Steuerpflichtige im Nachsteuerverfahren seinerseits steuersenkende Tatsachen geltend machen. Das bedeutet indessen nicht, dass alle steuerbestimmenden Faktoren bei dieser Gelegenheit überprüft werden dürften. Eine im Veranlagungsverfahren nicht deklarierte Unternutzung kann im Nachsteuerverfahren nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden.

Steuerliche Qualifikation einer Zahlung von Schulgeld

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Steuerliche Qualifikation einer Zahlung von Schulgeld

Das Bundesgericht prüft, ob das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurecht eine Zahlung von CHF 12'000.– als Schulgeld für die gemeinsame, damals minderjährige Tochter, die unter der alleinigen Sorge der Mutter stand, als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG und nicht als Schenkung qualifiziert hat und folglich der Mutter als steuerbares Einkommen angerechnet hat.

Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses einer Vermittlungsprovision

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Zeitpunkt des steuerlich relevanten Zuflusses einer Vermittlungsprovision

Streitig ist vorliegend, in welcher Steuerperiode eine vereinbarte Vermittlungsprovision steuerrechtlich als zugeflossen gilt. Dabei hat sich das Bundesgericht mit den grundsätzlichen Überlegungen zum Zufluss von Einkommen sowie mit den vereinbarten, vertraglichen Grundlagen zu befassen.

Widerruf der Steuerbefreiung: Wettbewerbsneutralität bei gemeinnützigen Organisationen

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Widerruf der Steuerbefreiung: Wettbewerbsneutralität bei gemeinnützigen Organisationen

Das Bundesgericht beurteilt die Frage, ob ein gemeinnütziger Verein mit einem Hotelbetrieb steuerbefreit sein darf, wenn die Gewinne ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken dienen. Dabei prüft das Bundesgericht, ob die erforderliche Uneigennützigkeit gegeben ist und inwiefern der Hotelbetrieb mit der Wettbewerbsneutralität vereinbar ist.

Besteuerung Wohnrecht

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Besteuerung Wohnrecht

Die Vermögenssteuer ist durch das StHG harmonisiert. Gemäss Art. 13 Abs. 2 StHG wird das Vermögen, an dem ein Nutzniessungsrecht besteht, dem Nutzniesser zugerechnet. Ist diese Regelung auch auf das Wohnrecht anwendbar? Das Bundesgericht kommt zu dem Schluss, dass die Genfer Vorinstanz das harmonisierte kantonale Recht im Widerspruch zum StHG angewendet hat.

Volle oder reduzierte Besteuerung von Rentenzahlungen eines deutschen Versorgungswerkes

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Volle oder reduzierte Besteuerung von Rentenzahlungen eines deutschen Versorgungswerkes

Das Bundesgericht prüft, ob Zahlungen des (deutschen) Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Nordrhein vollumfänglich oder zu 40% steuerbar sind. Umstritten ist insbesondere, ob im Rahmen des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens eine volle Besteuerung zulässig ist, obwohl die Beiträge (in Deutschland) steuerlich nicht abzugsfähig waren.