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Abgrenzung Nachsteuer und vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen bei Ehegatten

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abgrenzung Nachsteuer und vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen bei Ehegatten

Der gesetzlichen Vermutung, dass Miteigentum beider Ehegatten anzunehmen ist, wenn ein Vermögenswert nicht eindeutig dem einen oder anderen zugeordnet werden kann, kommt bei der Nachbesteuerung des überlebenden Gatten entscheidende Bedeutung zu. Der Witwe eines Pflichtigen, der Vermögenswerte der steuerlichen Erfassung entzogen hat, kann so trotz Beweislosigkeit die vereinfachte Nachbesteuerung anteilsmässig verwehrt werden.

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Die Betreiberin eines Erotikclubs war der Meinung, dass die bei ihr arbeitenden Damen selbständig Erwerbend sind. Die ESTV rechnet diese Leistungen allerdings der Clubbetreiberin zu. Sie schätzte die Clubbetreiberin nach pflichtgemässem Ermessen ein trug sie rückwirkend auf den 1. Oktober 2013 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.

Quellensteuer auf Rentenzahlungen ins Ausland, DBA Sri Lanka, DBA Philippinen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Quellensteuer auf Rentenzahlungen ins Ausland, DBA Sri Lanka, DBA Philippinen

Das BGr bestätigt seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Zeitpunkt der Pensionierung massgebend ist für die Bestimmung, ob ein Rentenbezüger für einen Arbeitgeber des Privatrechts oder für ein Gemeinwesen (Vertragsstaat, politische Unterabteilung oder lokale Körperschaft) tätig war.

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert

Nach ständiger Rechtsprechung wird das KS Nr. 28 zur Bewertung von Aktien ohne Kurswert als geeignete Grundlage für die Bewertung solcher Aktien anerkannt. Andere anerkannte Bewertungsmethoden werden vom BGr im Einzelfall nicht ausgeschlossen, wenn sie sich als angemessen erweisen

Kapitalleistungen aus Vorsorge

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Kapitalleistungen aus Vorsorge

Eine vertikale und horizontale Vereinheitlichen der direkten Bundessteuer sowie der Steuern von Kantonen und Gemeinden ist verwirklicht, indem diese dazu verpflichtet sind, einerseits Beiträge an die 2. Säule steuerlich zum Abzug zuzulassen, andererseits aber auch sämtliche Vorsorgeleistungen vollumfänglich zu besteuern.

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.

Natalie Peter

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Abzugsfähigkeit von Unterhaltbeiträgen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Abzugsfähigkeit von Unterhaltbeiträgen

Für die Bestimmung des steuerrechtlichen Abzugs ist primär die familienrechtliche Unterhaltspflicht massgebend. Die allgemeinen Lebenshaltungskosten sind nur sekundär zur Plausibilisierung der Schätzung heranzuziehen.

Bewertung von Aktien ohne Kurswert

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Bewertung von Aktien ohne Kurswert

Art. 13 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 StHG unterliegt der Vermögenssteuer das gesamte Reinvermögen, bewertet zum Verkehrswert, wobei der Ertragswert angemessen berücksichtigt werden kann. Die Bewertung zum Verkehrswert ist für die Kantone bindend. Nach welchen Regeln der Verkehrswert zu ermitteln ist, schreibt das StHG indessen nicht vor. Den Kantonen steht daher ein weiter Gestaltungsspielraum offen.

Praxisänderung bei der Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Praxisänderung bei der Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen

Art. 18 Abs. 4 DBG befreit bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken denjenigen Teil von der Besteuerung, der die Anlagekosten übersteigt. Dieser setzt sich im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 StHG aus der Summe des Erwerbspreises und den Aufwendungen zusammen.