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Überprüfung der Befreiung der Steuerpflicht eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Überprüfung der Befreiung der Steuerpflicht eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt

Das Bundesgericht geht der Frage nach, ob einem Verein, der eine Kindertagesstätte betreibt, berechtigterweise die Steuerbefreiung entzogen wurde, da er in der Vergangenheit substanzielle Gewinne erzielt hat.
iusNet StR 29.05.2024

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine Ausfuhrveranlagung zu Recht widerrufen hat. Entscheidend dabei ist, ob das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen wurde. Die Richter in St. Gallen kommen zum Schluss, dass eine inkorrekte Angabe des Exporteurs zum Widerruf einer Ausfuhrveranlagung berechtigt.
iusNet StR 29.05.2024

Stellvertretung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Stellvertretung

Die in diesem Entscheid strittige Frage ist, ob die Beschwerdeführerin als direkte Stellvertreterin der Fluggesellschaften agierte. Sollte die Beschwerdeführerin nämlich als Vermittlerin handeln, wäre ihr nur die Provision für die verkauften Flugtickets als Umsatz zuzurechnen, wobei die Vermittlung einer von der Steuer befreiten Beförderung im Luftverkehr ebenfalls von der Steuer befreit wäre. Das Bundesverwaltungsgericht kommt dagegen zum Schluss, dass die erbrachten Dienstleistungen als steuerbare Leistungen im Sinne von Art. 18 Abs. 1 MWSTG zu qualifizieren sind.
iusNet StR 29.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttungen – Beweislast und (un)zulässige Noven

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verdeckte Gewinnausschüttungen – Beweislast und (un)zulässige Noven

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob das kantonale Steueramt im Nachsteuerverfahren zulässigerweise geldwerte Leistungen aufgerechnet hat. Die Rechnungen der mittlerweile gelöschten Gesellschaft der Steuerpflichtigen wurden von einer Drittgesellschaft beglichen, wobei die Zulässigkeit von Noven sowie die Beweislast umstritten ist.
iusNet StR 29.05.2024

Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob die Steuerverwaltung des Kantons Zug zu Recht einen Eigenmietwert von Fr. 18'691.- für eine leerstehende Eigentumswohnung (samt Parkplätzen) dem Beschwerdeführer aufrechnete. Strittig ist, ob die Eigentumswohnung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG und §20 Abs. 1 lit. b StG ZG dem Beschwerdeführer für den Eigengebrauch zur Verfügung stand.
iusNet StR 29.05.2024

Auskunftsrecht

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Auskunftsrecht

Grundsätzlich verliert eine Auskunft ihre Verbindlichkeit, wenn die ESTV auf diese zurückkommt bzw. diese widerruft. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu untersuchen ist, ob nun solch eine Auskunft rechtsgültig durch die ESTV widerrufen resp. rechtsgültig in dem Sinne konkretisiert wurde. Die streitbetroffene Auskunft wurde erst nachträglich widerrufen. Dies hat zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin für die streitbetroffenen Steuerperioden auf die Auskunft der ESTV verlassen durfte.
iusNet StR 26.06.2024

Wochenaufenthalterstatus und Wohnsitz bei Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Wochenaufenthalterstatus und Wohnsitz bei Ehegatten

Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob die Steuerverwaltung des Kantons Zürich zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Steuerpflichtigen ab dem 1. Januar 2018 ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in Zürich und nicht mehr im Aargau haben. Umstritten war, ob eine massgeblich veränderte Faktenlage vorhanden war, die es dem Kanton Zürich erlaubte, die Besteuerungshoheit wieder in Anspruch zu nehmen.
iusNet StR 26.06.2024

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Das Bundesgericht hat den Schenkungswillen im Konkubinatsverhältnis zu prüfen. Es ist umstritten, ob nach der Übertragung eines Grundstückes zu hälftigem Miteigentum vom Vater des Konkubinatspartners mit Erbvorbezug (gemischte Schenkung) eine kantonalrechtlich steuerbare Schenkung an die Steuerpflichtige erfolgte.
iusNet StR 26.06.2024

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