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Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit und nicht Liebhaberei vorliegt, ist eine gewinnstrebige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr notwendig. Die Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinngeeignetheit und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht zusammen. Ob dies bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment gegeben war, hatte das BGr zu entscheiden.
iusNet StR 25.08.2020

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Nach dem Recht des Kt ZH haften Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe solidarisch für die Gesamtsteuer. Ist ein Ehegatte zahlungsunfähig, entfällt die Solidarhaftung auf Gesuch hin rückwirkend. Vorliegend war zu beurteilen, ob der Steuerpflichtige seine Zahlungsunfähigkeit ausreichend darlegte (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit).
iusNet StR 25.08.2020

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Bei Verfahren mit Versand per A-Post-Plus beginnt die Rechtsmittelfrist zu laufen, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Die Verfügung verblieb einzig deshalb im Postgebäude, weil die Rechtsvertretung auf eine samstägliche Zustellung verzichtet hatte. Der Fristenlauf konnte somit bereits am Sonntag einsetzen; die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 25.08.2020

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Der Anspruch, die subjektive Steuerpflicht vorgängig durch einen Steuerdomizilentscheid zu klären, besteht nur im interkantonalen Streitfall. Im internationalen Verfahren kann die steuerpflichtige Person die Veranlagungsverfügung der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung ohne Nachteile anfechten.
iusNet StR 25.08.2020

Zollfreiheit aufgrund des Freihandelsabkommens EU-Schweiz

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Zollfreiheit aufgrund des Freihandelsabkommens EU-Schweiz

Der vorliegende Streit dreht sich um die Frage, ob die Zollfreiheit auch dann besteht, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die zollfreie Präferenzbehandlung eigentlich gar nicht erfüllt sind. Gemäss BGer ist dies der Fall, und die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 28.09.2020

Zuwendungen aus einer Stiftung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Zuwendungen aus einer Stiftung

Das BGr hatte zur beurteilen, ob es sich bei der Zuwendung aus einer liechtensteinischen Stiftung um steuerbares Erwerbseinkommen oder um eine einkommenssteuerfreie Schenkung handelt. Auch eine nicht direkt vom Arbeitgeber ausgerichtete Zuwendung kann als Erwerbseinkommen qualifizieren, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht.
iusNet StR 28.09.2020

Ausstandsbegehren

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ausstandsbegehren

Auf lediglich pauschal begründete und daher unzulässige Ausstandsgesuche ist, ohne dass das Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen wäre, nicht einzutreten.
iusNet StR 28.09.2020

Keine Wohnstätte am Arbeitsort

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Keine Wohnstätte am Arbeitsort

Die Vorinstanz hatte festgestellt, A habe in W/ZG keine Wohngelegenheit nachgewiesen, in der er sich über mehrere Tage hätte aufhalten können. Den gemieteten Räumlichkeiten fehle es an der Qualität einer eigenen Wohnstätte. Folglich fehle es für die Anknüpfung des Hauptsteuerdomizils am Arbeitsort bereits an einer geeigneten Wohnstätte.
iusNet StR 28.09.2020

Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

Die Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland setzt in erster Linie das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung voraus, in welcher eine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine private Vermögensverwaltungstätigkeit oder einfache administrative Aufgaben, die nicht direkt mit dem Unternehmenszweck in Zusammenhang stehen, stellen keine Geschäftstätigkeiten dar.
iusNet StR 28.09.2020

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