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Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

Subvention oder Entgelt für die Mehrwertsteuer

Strittig zwischen der ESTV und dem Verein war die mehrwertsteuerliche Qualifikation der jährlichen Beiträge der Stadt an den Verein in Höhe von CHF 300'000. Diese wurden gestützt auf einen Leistungsvertrag ausgerichtet. Die ESTV war der Meinung, dass der Verein durch die Beiträge mehrwertsteuerpflichtig wurde.
iusNet StR 26.04.2022

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel und das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Auch wenn das Immobilienvermögen einer steuerpflichtigen Person umfangreich ist, professionell verwaltet wird und kaufmännische Bücher geführt werden, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt.
iusNet StR 26.04.2022

Amtshilfe – steuerliche Ansässigkeit in einem Drittstaat

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Amtshilfe – steuerliche Ansässigkeit in einem Drittstaat

Sofern ein Amtshilfegesuch alle erforderlichen Informationen enthält, ist davon auszugehen, dass der ersuchende Staat bei der betroffenen Person davon ausgeht, dass sie steuerpflichtig ist. Die Schweiz kann und darf die Steuerpflicht der betroffenen Person im ersuchenden Staat nicht prüfen.
iusNet StR 25.05.2022

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Rechtsprechung
Direkte Steuern

MWST Registrierung stellt Steuerumgehung dar

Strittig war, ob die A Ltd. ein Unternehmen betrieb, sodass sie in diesem Zeitraum eine MWST Registrierung beantragen konnte, wodurch sie zum Vorsteuerabzug berechtigt wurde. Die ESTV ist der Meinung, dass ihr die Steuerpflicht und die Berechtigung zum Vorsteuerabzug wegen Steuerumgehung zu versagen ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.05.2022

Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Prüfung der Voraussetzungen einer indirekten Teilliquidation

Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob eine indirekte Teilliquidation vorliegt, da die verkaufte Gesellschaft kurz nach dem Verkauf durch die Käuferin absorbiert worden ist. Es definiert, wie die handelsrechtlich ausschüttungsfähigen Mittel unter dem Titel der indirekten Teilliquidation zu bestimmen sind.
iusNet StR 27.05.2022

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Die Übermittlung von ersuchten Informationen ist nach Auffassung des BGr sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig, solange im Zeitpunkt der Einreichung der Amtshilfeersuchen nicht offenkundig erscheint, dass für einen ersuchten Zeitraum, die ausländische Verjährung bereits eingetreten ist.
iusNet StR 27.05.2022

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Marktüblichkeit von Verzugszinsen

Die A AG war der Meinung, die ESTV verletze das Recht auf Gehör, da sie in ihrem Einspracheentscheid nur eine Seite materieller Ausführungen aufwies. Ferner würde sie lediglich auf die mit der Einsprache angefochtenen Verfügungen verweisen. Darüber hinaus rügte sie, dass die Verzugszinsen nicht mehr marktüblich wären. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.05.2022

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Zollfahndung – Beschlagnahme von Gegenständen infolge Verdachts auf illegale Herkunft

Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des BVGr betreffend eine einfuhrsteuer- bzw. zollrechtliche Beschlagnahme. Die zu klärende Frage war insbesondere, ob verfassungsmässige Rechte verletzt wurden.
iusNet StR 28.06.2022

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