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Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bei Verpachtung des landwirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und gleichzeitiger Veräusserung des Geschäftsinventars an den neuen Pächter. Analoge Anwendung des Prinzips der teilweisen Überführung ins Privatvermögen. Privilegierte Besteuerung des Veräusserungsgewinnes.
iusNet StR 24.07.2020

Anwendung des korrekten Zolltarifs

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anwendung des korrekten Zolltarifs

Die Beschwerdeführerin importiert Adventskalender mit Schokolade. Strittig war die Frage, was als Bemessungsgrundlage gelten sollte - die Eigenmasse der Schokoladepralinen, oder darüber hinaus auch das Gewicht des bedruckten Kartons mit Türchen und der Kunststoffeinsatz.
iusNet StR 27.07.2020

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Die steuerrechtlichen Kriterien einer Schenkung stimmen nicht zwingend mit denjenigen des Zivilrechts überein. Ob die Beschwerdeführerin den erhaltenen Betrag als Schenkung betrachtet, spielt keine Rolle. Entscheidend ist einzig und allein das Bewusstsein und die Absicht des Schenkers, welcher im vorliegenden Fall fehlte.
iusNet StR 27.07.2020

Örtliche Zuständigkeit bei der Quellensteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Örtliche Zuständigkeit bei der Quellensteuer

Bei Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz kann aus den gesetzlichen Bestimmungen keine eigene Bezugszuständigkeit zur Erhebung von Quellensteuern des materiell berechtigten Kantons abgeleitet werden. Ein Einverständnis der Steuerschuldnerin zur direkten Abrechnung mit dem materiell berechtigten Kanton lag nicht vor.
iusNet StR 27.07.2020

Unterstützungsabzug und Unterhaltsleistungen im Konkubinat

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Unterstützungsabzug und Unterhaltsleistungen im Konkubinat

Der Unterstützungsabzug im Konkubinat setzt die objektive, unfreiwillige Unterstützungsbedürftigkeit und die Absenz einer Gegenleistung des unterstützten Partners voraus. Praxisgemäss wird dies in einem Konkubinat heutiger Ausprägung kaum je zutreffen. Unterhaltsabzüge sind nur an eigene Kinder möglich.
iusNet StR 28.07.2020

Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aufgrund Verfolgung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aufgrund Verfolgung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke

Die Beschwerdeführerin, eine Privatschule im Kt GE erfüllt die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aufgrund eines öffentlichen Zwecks nicht. Eine Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn Erwerbs- oder Selbsthilfezwecke zweitrangig sind, im Vergleich zum Hauptzweck der öffentlichen Aufgaben
iusNet StR 25.08.2020

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit und nicht Liebhaberei vorliegt, ist eine gewinnstrebige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr notwendig. Die Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinngeeignetheit und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht zusammen. Ob dies bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment gegeben war, hatte das BGr zu entscheiden.
iusNet StR 25.08.2020

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Nach dem Recht des Kt ZH haften Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe solidarisch für die Gesamtsteuer. Ist ein Ehegatte zahlungsunfähig, entfällt die Solidarhaftung auf Gesuch hin rückwirkend. Vorliegend war zu beurteilen, ob der Steuerpflichtige seine Zahlungsunfähigkeit ausreichend darlegte (qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit).
iusNet StR 25.08.2020

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Der Anspruch, die subjektive Steuerpflicht vorgängig durch einen Steuerdomizilentscheid zu klären, besteht nur im interkantonalen Streitfall. Im internationalen Verfahren kann die steuerpflichtige Person die Veranlagungsverfügung der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung ohne Nachteile anfechten.
iusNet StR 25.08.2020

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