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Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Kommentierung

Mehrwertsteuer

Ausländisches Mietauto in der Schweiz - Nachträgliche Einforderung von Einfuhrabgaben

Das BVGr befand über eine Entscheidung der Oberzolldirektion, wonach auf ein von Deutschland in die Schweiz eingeführtes Mietfahrzeug nachträglich Einfuhrabgaben erhoben wurden. Es äusserte sich zudem über die Anforderungen an die Beweiskraft von Beweismitteln, die nach dem Ereignis vorgelegt wurden. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da die nachträglich vorgelegten Beweismittel die fristgerechte Ausfuhr des Mietfahrzeuges aus der Schweiz nicht beweisen konnten.

Florian Hanslik

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Verrechenbarkeit von zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern

Das BVGr prüfte die Beschwerde einer Privatperson, die sich darauf berief, die zu Unrecht belasteten Mehrwertsteuern auf Radio- und Fernsehempfangsgebühren mit einer Rechnungsforderung der Billag zu verrechnen. Das BVGr wies die Beschwerde vollumfänglich ab, soweit es darauf eintrat.

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Rechtsprechung

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Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätzen im Bildungsbereich

Gegen das Urteil des BVGr vom 10. Januar 2019 (A-1620/2018) erhob die ESTV Beschwerde beim BGr. Das BVGr hatte entschieden, dass die von der Beschwerdeführerin angebotenen «Pole Dance» Kurse die Voraussetzungen der von der Mehrwertsteuer ausgenommenen Bildungsleistungen erfüllen. Das BGr stützte das Urteil des BVGr und wies die Beschwerde der ESTV ab.

Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Rechtsprechung

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Voraussetzungen für die Anerkennung als Erbringer/in einer Heilbehandlung

Die Beschwerdeführerin betreibt eine Praxis für Physiotherapie im Kanton St. Gallen. Dabei prüfte das BVGr, ob sie von der Steuerpflicht befreit bzw. nicht subjektiv steuerpflichtig und somit von der Steuer ausgenommen sei. Die Beschwerde wird gutgeheissen.

Voraussetzung für die Entrichtung des Vergütungszinses

Rechtsprechung

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Voraussetzung für die Entrichtung des Vergütungszinses

Die Beschwerdeführerin machte auf den seitens der EZV zu Unrecht nacherhobenen Einfuhrsteuern und Verzugszinsen die Vergütungszinsen geltend. Das BGr prüfte, ob das Urteil des BVGr, welches die Beschwerde bezüglich der Geltendmachung des Vergütungszinses abwies, gerechtfertigt war. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Ein Flughafenbetreiber und die ESTV sind uneins bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Flughafengebühren, welche sich auf das Vorsteuerabzugsrecht auswirkt. Das BVGr unterscheidet zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Leistungen. Die von ihr festgelegte Definition wendet sie für die durch den Flughafenbetreiber erbrachten Leistungen an. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid wird beim BGr. angefochten.

Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

Rechtsprechung

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Steuerbefreite Einfuhr von staatlich geprägten Goldmünzen

A beantragt, dass von ihm importierten Dukaten von der Einfuhrsteuer befreit sind. Das BGr ging dabei der Frage nach, ob Dukaten der Zolltarifnummer 711.9010 steuerbefreit sind, auch wenn sie nie als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet worden sind.

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Der Beschwerdeführerin, die im Eigentum eines Flugzeuges war, wurde der Vorsteuerabzug nicht gewährt. Der Grund hierfür war, dass das Flugzeug nicht nur für Dritte, sondern insbesondere dem wirtschaftliche Berechtigten vermietet wurde. Die ESTV sah darin eine teilweise Steuerumgehung. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Vermittlungsleistungen im Finanzsektor

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Vermittlungsleistungen im Finanzsektor

Die ESTV und die Beschwerdegegnerin waren sich uneinig, ob die Tätigkeit der Beschwerdegegnerin für ihre Kooperationspartner unter den Begriff der Vermittlung nach Art. 21 Abs. 2 Ziff. 19 lit. e MWSTG fällt und damit von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist. Während das BVGer die Meinung vertrat, die Definition des Vermittlungsbegriffes sei nach neuem MWSTG immer noch gleich zu verstehen, war die ESTV anderer Meinung. Die Beschwerde gegen das Urteil des BVGer wurde gutgeheissen.

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

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Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Das BVGer überprüfte einen Einspracheentscheid der ESTV bzgl. mehrwertsteuerlicher Qualifikation von Umsätzen, welche mittels Kursen im Bereich «Pole-Dance» erzielt werden. Gegen die Ansicht der ESTV, wonach keine Bildungsleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erbracht wird und somit keine von der Steuer ausgenommene Leistung vorliegt, wurde beim BVGr Beschwerde erhoben, welche gutgeheissen wurde.