iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Voraussichtliche Erheblichkeit

voraussichtliche Erheblichkeit

Eintritt der Verjährung im ausländischen Besteuerungsverfahren ist kein Hindernis für die Steueramtshilfe

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Die Übermittlung von ersuchten Informationen ist nach Auffassung des BGr sowie gestützt auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip zulässig, solange im Zeitpunkt der Einreichung der Amtshilfeersuchen nicht offenkundig erscheint, dass für einen ersuchten Zeitraum, die ausländische Verjährung bereits eingetreten ist.
iusNet StR 27.05.2022

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service von Russland nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.
iusNet StR 02.07.2019