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Direkte Steuern

Direkte Steuern

Herabsetzung des Beweismasses für Nachweis des Ortes der tatsächlichen Leitung

Jurisprudence
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Da das Steuerrecht – wie das Sozialversicherungsrecht – Massenverwaltungsrecht ist, stellt sich die Frage, ob das Regelbeweismass der vollen Überzeugung sachgerecht ist. Im Sinne einer Beweismasssenkung genügt es für die Feststellung des Ortes der tatsächlichen Leitung, dass sich dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an einem bestimmten Ort im Kantonsgebiet befindet.
iusNet StR 26.06.2024

Verdeckte Gewinnausschüttung beim Erwerb einer überschuldeten Gesellschaft

Jurisprudence
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Das Bundesgericht hat das Vorliegen einer geldwerten Leistung durch die Einbringung einer zu liquidierenden Gesellschaft und anschliessender unentgeltlicher Übernahme einer überschuldeten Gesellschaft zu beurteilen. Dabei wurden die Gesellschaften von denselben Aktionären beherrscht. Das Bundesgericht bejaht in Bezug auf die überschuldete Gesellschaft eine geldwerte Leistung, allerdings nicht bzgl. der Einbringung der Gesellschaft, sondern aufgrund einer nicht drittvergleichskonformen Verrechnung von Darlehen.
iusNet StR 26.06.2024

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Jurisprudence
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Das Bundesgericht stellt fest, dass die Schenkung im Verhältnis des Konkubinatspartners an die Steuerpflichtige zu prüfen ist. Die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach die Schenkungsabsicht im langjährigen Konkubinat vorliegend zu vermuten ist, werden geschützt. Nachträglich erstellte Vertragsdokumente, welche eine Rückzahlungspflicht festhalten, können die Schenkungsabsicht im Schenkungszeitpunkt nicht widerlegen. Zumal die Forderungen in den Steuererklärungen nicht aufgeführt wurden.
iusNet StR 26.06.2024

Wochenaufenthalterstatus und Wohnsitz bei Ehegatten

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Steuerpflichtigen durch ihre erhöhte Arbeitsbelastung und damit einhergehende vermehrte physische Präsenz im Kanton Zürich sowie der Umzug in eine zentral und unmittelbar zu ihren jeweiligen Arbeitsplätzen gelegene 5-Zimmer-Wohnung ihre Beziehungen und Interessen am Arbeitswohnort Zürich ab der Steuerperiode 2018 verstärkt haben. Diese massgebliche veränderte Faktenlage erlaubte es dem Kanton Zürich, den steuerrechtlichen Wohnsitz der Steuerpflichtigen neu zu beurteilen.
iusNet StR 26.06.2024

Vermögenssteuer- und Eigenmietwert einer ausländischen Zweitwohnung

Jurisprudence
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Ein ausländischer Katasterwert ist lediglich Ausgangspunkt der Bewertung. Ein Vermögenssteuerwert von 80 % des Kaufpreises verletzt selbst dann kein Verfassungsrecht, wenn für inländische Objekte ein Einschlag von 30 % gilt. Auch die Festlegung des Eigenmietwertes auf 5 % des Steuerwertes ist vertretbar.
iusNet StR 29.05.2024

Eigenmietwert für eine leerstehende Eigentumswohnung

Jurisprudence
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Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach der Beschwerdeführer weder eine objektive Unbewohnbarkeit seiner Eigentumswohnung noch eine objektive Unvermietbarkeit substanziiert darlegen konnte. Der Beschwerdeführer hatte unter anderem trotz allfälliger Mängel die angeblich unbewohnbare Wohnung während fünf Jahren lang bewohnt, und alle Wohnungen bis auf zwei waren im Mehrfamilienhaus bewohnt. Was die Unvermietbarkeit anging, so konnte der Beschwerdeführer keine Belege für ernsthafte Vermietungsbemühungen vorlegen.
iusNet StR 29.05.2024

Verdeckte Gewinnausschüttungen – Beweislast und (un)zulässige Noven

Jurisprudence
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Das Bundesgericht stellt fest, dass die im Nachsteuerverfahren als Einkommen aufgerechneten geldwerten Leistungen zulässig waren. Weil der Entscheid der ersten gerichtlichen Instanz zur Einreichung des Kontoauszuges der Drittgesellschaft Anlass bot, war dieses Novum vor dem kantonalen Verwaltungsgericht zulässig. In Anbetracht der Umstände – Alleinaktionärin und einzige Verwaltungsrätin – hätten die Steuerpflichtigen die geldwerte Leistung detailliert bestreiten müssen.
iusNet StR 29.05.2024

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Jurisprudence
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A-4352/2020

Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine Ausfuhrveranlagung zu Recht widerrufen hat. Entscheidend dabei ist, ob das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen wurde. Im Verfahren gelingt der Beschwerdeführerin der Nachweis nicht, dass sie selbst den Transport vorgenommen hat. Daher kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin nicht als Exporteurin betrachtet werden kann. Folglich ist die diesbezügliche Angabe in der Ausfuhrzollanmeldung als unzutreffend zu werten; der Widerruf der Ausfuhrveranlagung ist damit zu Recht erfolgt.
iusNet StR 29.05.2024

Überprüfung der Befreiung der Steuerpflicht eines Vereins, der Kindertagesstätten betreibt

Jurisprudence
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Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, wann ein Verein mit einem öffentlichen Zweck von der Steuerbefreiung ausgenommen wird. Weiter geht das Bundesgericht darauf ein, dass ein unternehmerischer Zweck auch bei Vereinen mit öffentlichem Zweck vorliegen könne und jene im wirtschaftlichen Wettbewerb zu anderen keinen Vorteil durch Steuerbefreiung erfahren dürfen.
iusNet StR 29.05.2024

Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege

Jurisprudence
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Das Bundesgericht beurteilt, ob in Bezug auf die Ablehnung eines Revisionsgesuchs eine unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist. Unentgeltliche Rechtspflege kann in Anspruch genommen werden, sofern die Beschwerdeführerin neben der Deckung des Grundbedarfs nicht die notwendigen Mittel für die Prozess- und Parteikosten aufbringen kann. Im Vergleich zur Vorinstanz subsumierte die Beschwerdeführerin insbesondere höhere Ausgaben als der Notbedarf.
iusNet StR 29.05.2024

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