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Verrechnungssteuer

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist. Das BGr kommt zum Schluss, dass die Rückerstattungsanträge, welche die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2016 einreichte, die dreijährige Verwirkungsfrist nicht wahren konnten. Zudem stellt das BGr fest, dass die Bedingungen für eine Fristwiederherstellung nicht erfüllt sind.
iusNet StR 24.02.2020

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung
Verrechnungssteuer
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt und die ursprüngliche Nichtdeklaration fahrlässig war.
iusNet StR 22.01.2020

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer
Für die Beurteilung, ob Fahrlässigkeit im Sinne von Art 23 Abs. 3 VStG vorliegt, wendet das BGr die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung an. Danach liegt ein vorsätzliches Verhalten vor, wenn es hinreichend sicher erscheint, dass die Pflichtigen von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben Kenntnis hatten. Der vorliegende Fall wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, da die Vorinstanz nicht über den vorsätzlichen oder fahrlässigen Charakter der fehlerhaften Deklaration entschieden hat.
iusNet StR 21.01.2020

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