Für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG spielt es keine Rolle, ob über den Rückerstattungsanspruch bereits in einer positiven Verfügung formell rechtskräftig entschieden worden ist. Solange sich die steuerpflichtige Person gegen die Rückforderung der gewährten Rückerstattung zur Wehr setzen kann, ist darüber noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR im Fall einer Steuerpflichtigen, welche die von der ESTV angeforderten Informationen, um zu überprüfen, ob sie die tatsächliche wirtschaftliche Begünstigte der erhaltenen Dividenden war, nicht vorgelegt hat.

Eine bundesrechtliche Verpflichtung des kantonalen Steuerrekursgerichts, über den Anspruch auf Rückerstattung von Verrechnungssteuern gleichzeitig mit der Festlegung der Steuerfaktoren zu entscheiden, ist nicht ersichtlich. Hat das Steuerrekursgericht noch nicht über den Rückerstattungsanspruch entschieden, liegt kein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BBG vor.

Gemäss bisherigem Art. 23 VStG und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige die von der Verrechnungssteuer betroffenen Erträge oder die Vermögenswerte, aus denen sie stammen, selbst melden, andernfalls wird die Rückerstattung nicht gewährt. Die spontane Ankündigung kann entweder mit der Steuererklärung oder später erfolgen. Erfolgt die Ankündigung zu einem Zeitpunkt, an welchem die Steuerbehörden die entsprechenden Einkünfte und Vermögenswerte bereits berücksichtigt hat, ist die erforderliche Spontanität nicht gegeben.

Den Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wer vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich eine Dividende nicht deklariert. Für die Abgrenzung ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Nichtdeklaration vorliegt, sind die bei der Steuerhinterziehung entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Im vorliegenden Fall kann keine abschliessende Würdigung der strittigen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 2 VStG vorgenommen werden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.

Es ist nicht Aufgabe der steuerpflichtigen Person, die geschäftsmässige Begründetheit nachzuweisen, sondern der Nachweis der geldwerten Leistung obliegt der Steuerbehörde. Da der Aktionär die Büroarbeiten nicht selber ausführen konnte, ist nach den Umständen der Nachweis gelungen, dass die Gesellschaft eine angemessene Gegenleistung für die Vergütung von CHF 29'400.- erhalten hat. Damit scheidet die Annahme einer geldwerten Leistung aus.

Der Verkauf von eigenen Aktien löst die Verrechnungssteuer aus, wenn diese nicht innert sechs Jahren weiterverkauft werden (Art. 4a Abs. 2 VStG). Im vorliegenden Fall entstand der Verrechnungssteuer-Rückerstattungsanspruch vor dem Jahr 2014, weshalb Art. 23 aVStG zur Anwendung kommt. Der Anspruch ist verwirkt, weil A zumindest leicht fahrlässig gehandelt hatte.

Das BGer gewährte die Rückerstattung der Verrechnungssteuer einer durch natürliche Personen irrtümlich nicht deklarierten Dividende, welche KStA BS bei den Einkommenssteuern aufgerechnet hatte.

Der Verrechnungssteuer unterliegende Geldwerte Leistung bejaht bei Verlustausweis der aufgrund mangelnder Handelsmarge entstand. Der erst im Einspracheverfahren vorgelegte Agenturvertrag bei gleichzeitiger Unterdrückung des ursprünglich für die Begründung eines Treuhandverhältnisses herangezogenen «trans border agreement» stützt letztlich das angenommene Nahestehendenverhältnis und lässt das bewusste Ausbluten der Handelsgesellschaft als naheliegend erscheinen. Das Treuhandverhältnis findet auch mangels entsprechender Verbuchung keine Anerkennung.