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Einfuhr von Biodiesel

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Einfuhr von Biodiesel

Strittig ist, ob es die Beschwerdeführer zu Unrecht unterlassen haben, im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Einfuhren Mineralölsteuern, Mineralölsteuerzuschläge und die auf diesen Abgaben geschuldeten Einfuhrsteuern zu deklarieren und zu bezahlen. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.
iusNet StR 30.11.2020

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Das BGr bestätigt, dass ein Polizeibericht, der anonym an das Gericht geschickt und dann im Rechtshilfeverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht wird, in die Steuerakten aufgenommen werden kann. Die im Polizeibericht enthaltenen Informationen fallen zwar in die Privatsphäre der von den strafrechtlichen Ermittlungen betroffenen Personen, doch trägt diese die Beweislast für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.
iusNet StR 30.11.2020

Gewillkürtes Privat- oder Geschäftsvermögen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewillkürtes Privat- oder Geschäftsvermögen

Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit 2007 aufgegeben, steht im Widerspruch zur Deklaration seiner Liegenschaften im Geschäftsvermögen. Eine Sachdarstellung, die über Jahre hinweg in gleicher Art und Weise vertreten wurde, ist schwerer zu gewichten als eine Erklärung in einem bestimmten Zeitpunkt.
iusNet StR 30.11.2020

Steuerhoheit bei fehlender Geschäftstätigkeit und Verwirkung des Beschwerderechts

Kommentierung
Direkte Steuern

Steuerhoheit bei fehlender Geschäftstätigkeit und Verwirkung des Beschwerderechts

Fraglich ist, in welchem Kanton die tatsächliche Verwaltung einer Gesellschaft liegt, welche keiner operativen Tätigkeit (mehr) nachgeht. Zudem beleuchtet das BGr die Frage ob durch eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung in einem Steuerruling eine Verwirkung des Beschwerderechts in Bezug auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung eintritt.
Bastian Thurneysen
iusNet StR 01.12.2020

Tatsächliche Verwaltung nach Aufgabe der operativen Tätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Tatsächliche Verwaltung nach Aufgabe der operativen Tätigkeit

Trotz Fehlens einer operativen Tätigkeit nach einem Sitzwechsel lag die tatsächliche Leitung der A AG ausschliesslich beim Präsidenten der A AG im Kt ZH. Auch die Übertragung der administrativen Aufgaben an die von B beherrschten Gesellschaften im Kt ZG änderte nichts daran.
iusNet StR 01.12.2020

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel in einer Erbengemeinschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel in einer Erbengemeinschaft

Das BGr beurteilet, ob im Fall von zwei Brüdern, die eine unüberbaute Parzelle mittels Erbvorbezug erwarben, gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel vorliegt. Es wurde zwischen denjenigen Wohnungen, die sie bereits während des Baus veräusserten und denjenigen, die im Anschluss vermietet wurden, differenziert. Zudem war die Zuordnung eines vermieteten Restaurants zu beurteilen.
iusNet StR 21.12.2020

Berücksichtigung von Verlustvorträgen von französischen SCIs

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Berücksichtigung von Verlustvorträgen von französischen SCIs

Das BGr bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, wonach die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Verlustvorträge einer französischen Immobiliengesellschaft (SCI) bei der Berechnung seiner Einkommenssteuer nicht zu berücksichtigen sind.
iusNet StR 21.12.2020

Künftige Betriebsleiterwohnung ist kein landwirtschaftlich genutztes Grundstück

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Künftige Betriebsleiterwohnung ist kein landwirtschaftlich genutztes Grundstück

Im Kanton Aargau gelangt die privilegierte Vermögensbesteuerung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke bei Wohnräumen nur zur Anwendung, wenn und soweit diese unmittelbar dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen.
iusNet StR 21.12.2020

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