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Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Der Beschwerdeführerin, die im Eigentum eines Flugzeuges war, wurde der Vorsteuerabzug nicht gewährt. Der Grund hierfür war, dass das Flugzeug nicht nur für Dritte, sondern insbesondere dem wirtschaftliche Berechtigten vermietet wurde. Die ESTV sah darin eine teilweise Steuerumgehung. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 24.09.2019

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Berücksichtigung einer Nutzniessung bei der Grundstückgewinnsteuer

Massgebend für die Bestimmung des Erlöses sind schon von Harmonisierungsrechts wegen die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Grundstücksübertragung und nicht etwa jene zum Zeitpunkt der Einreichung der Grundstückgewinnsteuererklärung.
iusNet StR 28.10.2019

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Bestrittene Wohnsitzverlegung in einen steuergünstigeren Kanton

Für eine Wohnsitzverlegung genügt es nicht, die Verbindungen zum bisherigen Wohnsitz zu lösen. Massgeblich ist vielmehr, dass nach den gesamten Umständen ein neuer Wohnsitz begründet worden ist. Niemand kann an mehreren Orten zugleich Wohnsitz haben. Der einmal begründete Wohnsitz bleibt grundsätzlich bis zum Erwerb eines neuen bestehen. Nicht entscheidend ist deshalb in der Regel, wann der Steuerpflichtige sich am bisherigen Wohnort abgemeldet oder diesen verlassen hat
iusNet StR 29.10.2019

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei einer Ermessenseinschätzung

Der neue Art. 23 Abs. 2 VStG ist erst auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, welche ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Die Verrechnungssteuer wurde nicht zurückerstattet, weil die gemahnte Steuererklärung zu spät eingereicht worden ist und der Anspruch somit zu spät beantragt wurde.
iusNet StR 29.10.2019

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Vorliegen einer geldwerten Leistung bei Aktionärsdarlehen

Ist mit einer Rückzahlung eines Darlehens nicht zu rechnen, weil ein solches nach dem Willen der Parteien nicht gewollt oder die Rückerstattung der erbrachten Leistung nicht beabsichtigt ist, wird die äussere Form des Darlehens nur simuliert, d.h. bloss zum Schein gewählt oder gewahrt, und handelt es sich bei der Zuwendung nicht um Fremdkapital.
iusNet StR 29.10.2019

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuerliche Handhabung von Flughafengebühren

Ein Flughafenbetreiber und die ESTV sind uneins bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Flughafengebühren, welche sich auf das Vorsteuerabzugsrecht auswirkt. Das BVGr unterscheidet zwischen hoheitlichen und nicht hoheitlichen Leistungen. Die von ihr festgelegte Definition wendet sie für die durch den Flughafenbetreiber erbrachten Leistungen an. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid wird beim BGr. angefochten.
iusNet StR 29.10.2019

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Ist der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer nicht Gegenstand des Entscheides, liegt kein Endentscheid vor.
iusNet StR 29.10.2019

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