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Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
iusNet StR 29.03.2020

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Kommentierung
Mehrwertsteuer

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.03.2020

Verkauf eines Aktienmantels

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Verkauf eines Aktienmantels

Die A SA verfügte im Zeitpunkt ihres Verkaufs 2015 nur über Liquidität. Seit 2011 hatte sie praktisch keine Aktivitäten mehr. Nach dem Verkauf wurde ein neuer Geschäftsführer ernannt, der statutarische Zweck leicht angepasst und die Firma geändert. Alle diese Elemente sprechen nach Ansicht des BGr für das Vorliegen eines Mantelhandels.
iusNet StR 29.03.2020

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Die zu entscheidende Frage, wer unter dem DBA CH-A als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen anzusehen ist, muss unter Rückgriff auf das schweizerische Steuerrecht beantwortet werden. Das BGr legte dazu bereits dar, dass der Beschwerdeführer nicht als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen qualifiziert werden kann. Die steuerliche Transparenz der gewählten (Offshore-Struktur) ist deshalb unbeachtlich.
iusNet StR 17.04.2020

Ordentliche Abschreibung von Kapitalanlageliegenschaften einer Einzelunternehmung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Ordentliche Abschreibung von Kapitalanlageliegenschaften einer Einzelunternehmung

Die streitbetroffenen Liegenschaften gehören unbestritten zum Geschäftsvermögen des Beschwerdegegners, so dass darauf Abschreibungen grundsätzlich zulässig sind. Dies widerspricht auch nicht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche Abschreibungen auf Kapitalanlageliegenschaften nicht zulasse.
iusNet StR 17.04.2020

Tatbestandsvermutung für Steuerwohnsitz

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Tatbestandsvermutung für Steuerwohnsitz

Im Einklang mit den allgemeinen Beweislastregeln sind die zur Annahme des Steuerwohnsitzes führenden Umstände als steuerbegründende Tatsachen von den Steuerbehörden nachzuweisen. Dabei anerkennt das BGr verschiedene tatsächliche Vermutungen, welche den Zustand der Beweislosigkeit nicht eintreten lassen.
iusNet StR 17.04.2020

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Die Beschwerdeführerinnnen – zwei inländische Tochtergesellschaften eines ausländischen Konzerns – stellten bei der ESTV ein Gesuch um rückwirkende Gruppenbesteuerung, welches die ESTV abwies. Die dagegen erhobene und abgelehnte Einsprache wurde vor dem BVGr beurteilt und ebenfalls abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen reichten Beschwerde beim BGr ein, welche schliesslich gutgeheissen wurde.
iusNet StR 17.04.2020

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung

Die Beschwerdeführerin betrieb mehrere Hotels in der Schweiz unter einheitlichem Club-Konzept. Die Hotels boten ihren Gästen Pauschalarrangements (Aufenthalt, Verpflegung, Skiunterricht) an. Die ESTV nahm auf diversen Aufwendungen Vorsteuerabzugskorrekturen aufgrund gemischter Verwendung vor, wogegen die Beschwerdeführerin Einsprachen bei der ESTV und anschliessend Beschwerde ans BVGr erhob.
iusNet StR 24.04.2020

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

Der bodenrechtliche Schutz einer eingezonten Baulandparzelle endet mit der Parzellierung. Dadurch wird es zum "gewöhnlichen" Bauland, das steuerlich nicht privilegiert ist.
iusNet StR 24.04.2020

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

Das BGr hatte zu entscheiden, ob die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Prozessvoraussetzungen erfüllt hat und die Steuerkommission damit zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Strittig war insbesondere, ob der Ermessensveranlagung eine gültige Mahnung voranging.
iusNet StR 24.04.2020

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