Das BGr stellt fest, dass bei einem Einkauf in eine Vorsorgeeinrichtung und anschliessendem Kapitalbezug innerhalb der Frist von Art. 79b Abs. 3 BVG die bereits rechtsbeständige Veranlagung betreffend die Abzugsberechtigung des Einkaufs im Nachsteuerverfahren noch korrigiert werden kann.

Das BGr hatte zu beurteilen, ob im Rahmen einer internationalen Steuerausscheidung von Kapitalanlage- und Betriebsliegenschaften eines Vereins ein Verstoss gegen das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung vorliegt. Die kantonalen Steuerbehörden hatten unterschiedliche Ausscheidungsmethoden angewendet.

Die Revision wegen einer angeblich interkantonalen Doppelbesteuerung ist ausgeschlossen, wenn die steuerpflichtige Person diese durch Mitwirkung im Veranlagungsverfahren hätte vermeiden können.

Die Beweislastregel, wonach die Steuerbehörden die Beweislast für steuerbegründende Tatsachen tragen, findet keine Anwendungen, wenn sich die Beweisnot nicht auf die Frage, ob sich überhaupt ein steuerbarer Tatbestand verwirklicht hat, sondern lediglich auf den Umfang der Steuerfaktoren bezieht. In diesem Fall kann die Behörde die betroffenen Steuerfaktoren nach pflichtgemässem Ermessen schätzen.