Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

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Verrechnungssteuer

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Ist der Rückerstattungsanspruch der Verrechnungssteuer nicht Gegenstand des Entscheides, liegt kein Endentscheid vor.

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Die Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG gilt auch in einem Verfahren betreffend Rückleistung der gewährten Rückerstattung.

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

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Verrechnungssteuer

Vorsätzliche oder fahrlässige falsche Deklaration von Dividenden

Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

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Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist.

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Die zu entscheidende Frage, wer unter dem DBA CH-A als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen anzusehen ist, muss unter Rückgriff auf das schweizerische Steuerrecht beantwortet werden. Das BGr legte dazu bereits dar, dass der Beschwerdeführer nicht als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen qualifiziert werden kann. Die steuerliche Transparenz der gewählten (Offshore-Struktur) ist deshalb unbeachtlich.

Geldwerte Leistung durch die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens

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Verrechnungssteuer

Geldwerte Leistung durch die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens

Die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens stellt eine Entreicherung der Gesellschaft dar. Dem Aktionär und Darlehensgeber wird ein durch diese Rückzahlung nicht geschmälerter Anspruch auf Bezahlung des genannten Saldos eingeräumt, was eine geldwerte Leistung darstellt.

Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

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Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

Ist ein Dividendenempfänger zur «faktischen Weiterleitung» der Dividende verpflichtet, kann er seine Stellung als Nutzungsberechtigter verlieren. Als Weiterleitung gilt in diesem Zusammenhang die Zahlung eines zur Dividende grundsätzlich äquivalenten Betrags.

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss Art. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

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Verrechnungssteuer

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtige ohne ständigen Wohnsitz in den USA keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage des DBA CH-USA hat. Aus demselben Grund können die Steuerbehörden eine Rückerstattung der Quellensteuer verlangen, die dem Steuerzahler zu Unrecht erstattet wurde.