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Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Subvention vs. anderer öffentlich-rechtlicher Beitrag

Streitig ist, ob die Mittel für den Bau des Gemeindehauses in Form einer Subvention oder eines anderen öffentlich-rechtlichen Beitrags zugeflossen sind und deshalb der Vorsteuerabzug verhältnismässig zu kürzen ist. Der Begriff der Subvention ist auslegungsbedürftig. Abweisung der Beschwerde.
iusNet StR 21.02.2023

Die Aufteilung von Verlustvorträgen im Rahmen einer Spaltung

Kommentierung
Direkte Steuern

Die Aufteilung von Verlustvorträgen im Rahmen einer Spaltung

Das Verwaltungsgericht Zürich beurteilt die Frage, ob eine Spaltung steuerneutral erfolgte sowie ob bzw. in welchem Umfang Verlustvorträge auf die abgespaltene Gesellschaft übergegangen sind. Dabei hat das Verwaltungsgericht Zürich auch die Zulässigkeit einer Ermessenseinschätzung durch die Veranlagungsbehörde zu beurteilen.
Jonas Bühlmann
iusNet StR 21.02.2023

Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anwaltskosten für die Durchsetzung von nachehelichen Unterhaltszahlungen sind keine Gewinnungskosten

Anwaltskosten zur Erlangung von Unterhaltsbeiträgen sind nicht von der Einkommensteuer absetzbar. Es kann kein direkter und enger Zusammenhang zwischen den Anwaltskosten und den als Einkommen steuerbaren Unterhaltsbeiträgen hergestellt werden.
iusNet StR 21.02.2023

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Pauschale Rückstellungen für Baumunterhalt

Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern Rückstellungen für laufenden Baumunterhalt zulässig sind. Dabei geht es vertieft auf die Unterscheidung von echten Rückstellungen und steuerlich darüber hinaus gehenden Rückstellungen ein. Ausserdem prüft das Bundesgericht die Zulässigkeit von Rückstellungen für Absterben und Unverkäuflichkeit der Bäume.
iusNet StR 21.02.2023

Verrechnungssteuer: Änderungen ab dem 1. Januar 2023 beim Meldeverfahren im Konzernverhältnis

Gesetzgebung
Verrechnungssteuer

Verrechnungssteuer: Änderungen ab dem 1. Januar 2023 beim Meldeverfahren im Konzernverhältnis

Das Meldeverfahren im Konzernverhältnis ist ab dem 1. Januar 2023 für Beteiligungen ab 10% zulässig und wird auf alle juristischen Personen ausgeweitet, die eine solche qualifizierte Beteiligung halten. Die vorgängige Bewilligung für das Meldeverfahren im internationalen Rahmen gilt nun für fünf Jahre.
iusNet StR 24.01.2023

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Rechtsprechung
Verrechnungssteuer

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Eine Steuerpflichtige ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf Verlangen Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Der Umstand, dass die Rechnung durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entbindet nicht davon, die Nachvollziehbarkeit der rückforderungsrelevanten Sachverhalte bis zurück zu den Urbelegen sicherzustellen.
iusNet StR 24.01.2023

Treu und Glauben

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Treu und Glauben

Die ESTV erteilte eine Auskunft, dass die durch den Steuerpflichtigen vertriebenen Produkte dem reduzierten Satz von derzeit 2.4% unterliegen. Im Rahmen einer MWST-Kontrolle stellte die ESTV fest, dass die Umsätze zum Normalsatz abzurechnen gewesen wären und setzte eine entspre-chende Steuernachforderung fest. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob der Vertrauensschutz Anwendung findet und die Aufrechnung zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Gemischte Verwendung / Vorsteuerabzug

Streitig ist vorliegend der Vorsteuerabzug betreffend die gemischte Verwendung eines Flugzeu-ges. Die Tätigkeit von Flugzeug-Eigentümergesellschaften kann nicht als gewerblich bezeichnet werden, soweit die Gesellschaft zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Be-rechtigten oder ihm nahestehende Personen eingesetzt wird. Folglich ist auch kein Vorsteuerabzug möglich. Die Beschwerde der ESTV wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.01.2023

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Steuerliche Korrektur eines pauschalen Verwaltungshonorars an die Schwestergesellschaft

Bestritten ist das von der Beschwerdeführerin verbuchte pauschale Verwaltungshonorar an eine Schwestergesellschaft, das durch die Beschwerdeführerin nicht ausreichend belegt werden konnte. Aufgrund des Novenverbotes konnten allerdings nicht alle Unterlagen berücksichtigt werden.
iusNet StR 23.01.2023

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