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Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Vertrauensschutz aufgrund einer angeblichen mündlichen Zusicherung?

Ob eine mündliche Zusicherung seitens der Steuerbehörden dem Vertrauensschutz unterliegt, ist anhand der durch die Rechtsprechung erarbeiteten Voraussetzungen zu prüfen. Die Existenz der Zusicherung ist als steuermindernde Tatsache jedoch durch den Steuerpflichtigen zu erbringen.
iusNet StR 23.01.2023

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Angemessenheit von Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaft

Werden Lizenzzahlungen an Schwestergesellschaften als geldwerte Leistungen aufgerechnet, so haben die Steuerbehörden Indizien für das Missverhältnis vorzulegen. Liegen solche Indizien vor, obliegt es dem Steuerpflichtigen den Nachweis für die gegenteilige Behauptung zu erbringen. Ob eine tiefe Reingewinnmarge bereits als Indiz ausreicht, wird im vorliegenden Entscheid durch das Bundesgericht beurteilt.
iusNet StR 20.12.2022

Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?

Fachbeitrag
Direkte Steuern
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?

Als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 OR oder Vertragsstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld nicht oder nicht richtig erfüllt. Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar? Nur in besonders gelagerten Fällen sollte eine Konventionalstrafe als Erlös für die Durchführung eines Veräusserungsgeschäfts zu qualifizieren sein. Der vorliegende Fachbeitrag erklärt warum.
Julian Kläser
iusNet StR 20.12.2022

Anfechtung einer Ermessensveranlagung

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anfechtung einer Ermessensveranlagung

In der Sache kritisiert der Beschwerdeführer, dass die Steuerverwaltung auf seine Einsprachen gegen die Ermessensveranlagungen nicht eingetreten ist, was die Vorinstanz im angefochtenen Urteil als rechtmässig beurteilt hat. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sich die Beschwerde für die betreffenden Steuerperioden als unbegründet erweist, weshalb diese abgewiesen wird.
iusNet StR 20.12.2022

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verkauf der Hauptliegenschaft durch die Immobiliengesellschaft B SA am selben Tag, an dem diese Gesellschaft durch die A AG erworben wurde, eine absonderliche Transaktion darstellt, die die Bedingungen der Steuerumgehung erfüllt. Die Rückerstattung der erhobenen Verrechnungssteuer wird infolgedessen nicht gewährt.
iusNet StR 20.12.2022

Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Interkantonale Doppelbesteuerung aufgrund eines Scheindomizils

Das Bundesgericht prüft einerseits einen korrelierenden Steueranspruch. Andererseits beschäftigen sich die Richter mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Berufung auf das Verbot der Doppelbesteuerung offensteht, nachdem ihre Vertreterin Falschaussagen in Bezug auf das Domizil gemacht hat.
iusNet StR 19.12.2022

Steuerumgehung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

Steuerumgehung

Im vorliegenden Fall war die ESTV der Meinung, dass die Hinzunahme der Tätigkeit des Kunsthandels zum bereits bestehenden Getränkehandel dermassen absonderlich sei, dass eine Steuerumgehung vorliege. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass die Beweisführung durch die ESTV unzureichend ist. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 19.12.2022

Leistung an das Personal

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern

Leistung an das Personal

Im vorliegenden Fall ist streitig und zu prüfen, ob die von der Steuerpflichtigen an die Arbeitnehmer abgegebenen GA eine entgeltliche Leistung an das Personal darstellen und dadurch eine steuerbare Leistung durch die Steuerpflichtige erbracht wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 19.12.2022

Nachfolgeregelungen aus steuerlicher Sicht und deren Erfassung mit der Schenkungssteuer – eine aktuelle Bestandesaufnahme

Fachbeitrag
Erbschafts- und Schenkungssteuer

Nachfolgeregelungen aus steuerlicher Sicht und deren Erfassung mit der Schenkungssteuer – eine aktuelle Bestandesaufnahme

Bei einer unterpreislichen Übertragung von Anteilen im Kontext einer Unternehmensnachfolge an nicht oder nur entfernt verwandte Mitarbeiter gestaltet sich die Abgrenzung zwischen Schenkungs- und Einkommenssteuer oft schwierig. Gesetzlich ermässigen die Kantone im Regelfall die Erbschafts- und Schenkungssteuer auch für alle Empfänger, die durch Einsatz ihrer Arbeitskraft am Betrieb der übertragenen Unternehmung beteiligt sind, wobei fraglich ist, ob die jeweiligen Spezialregelungen tatsächlich in den kantonalen Steuerpraxen so häufig Anwendung finden. Der vorliegende Fachbeitrag setzt sich mit dieser Problematik auseinander und zeigt Argumente auf, weshalb die Behandlung einer nicht-familiären (externen) Nachfolgeregelung mit der Einkommenssteuer stossend sein kann.
Julian Kläser
iusNet StR 29.11.2022

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